Hambacher Forst: Waldspaziergang am Sonntag auch im Eilverfahren abgelehnt

Hambacher Forst: Waldspaziergang am Sonntag auch im Eilverfahren abgelehnt

Der sogenannte Sonntagsspaziergang des Aachener Waldführers Michael Zobel im Hambacher Forst findet nicht statt. Das erklärte die Aachener Polizei am Samstagnachmittag gegenüber unserer Zeitung. Ein Gericht lehnte auch ein Eilverfahren ab.

Genehmigt sei lediglich eine Standkundgebung am Kieswerk Collas, dem Ausgangspunkt der zurückliegenden Sonntagsspaziergänge am Rand des Waldgebietes.

Am Freitag hatte ein Kooperationsgespräch zwischen Waldführer Zobel und der Aachener Polizei stattgefunden. Während dieses Gesprächs hatte die Polizei die von Zobel vorgeschlagene Route, die durch den Hambacher Forst führen sollte, als nicht genehmigungsfähig abgelehnt. Die Polizei würde im Hambacher Forst nicht für dis Sicherheit der Versammlung garantieren können, wie Polizeisprecherin Petra Wienen am Samstag erklärte.

Zobel habe sich daraufhin geweigert, die von der Polizei vorgeschlagene Routen für seinen Waldspaziergang in Betracht zu ziehen. So blieb es am Ende dabei, dass es nur eine von 11.30 bis 16 Uhr genehmigte Standkundgebung am Kieswerk Collas geben könne, sagte Wienen. Das Kieswerk liegt am Ende der Straße, die gegenüber der Mahnwache zwischen Merzenich-Morschenich und Kerpen-Buir an der L 257 liegt.

Nun ist es aber so: Prinzipiell darf jeder Bürger auch in der Nähe des Hambacher Forsts gehen, wohin er möchte, sogar in den Wald. Polizeisprecherin Wienen sagte, dass nur die Versammlung nicht in den Hambacher Forst gehen dürfe, jeder Bürger einzeln aber schon. Da allerdings das Gebiet nach zahllosen Straftaten der Waldbesetzer gegen Polizei und RWE-Mitarbeiter vor einigen Wochen zum „gefährlichen Ort” erklärt worden war, gelten dort nun besondere Bestimmungen. Die Polizei hat unter anderem das Recht, etwa die Personalien jedes Spaziergängers innerhalb dieses Gebietes ohne besonderen Anlass zu kontrollieren, ebenso mitgeführte Taschen, Rucksäcke und andere Behältnisse.

In den vergangenen Wochen waren Polizisten wiederholt mit Steinen und Molotwococktails angegriffen worden, außerdem sind bislang fast 40 Polizisten mit Fäkalien beworfen oder überschüttet worden. Diese besonders demütigende Art der überwiegend linksradikalen Waldbesetzer, sich gegen die Polizei zu Wehr zu setzen, ist in Deutschland bislang wohl einzigartig. Zwar seien während der Castortransporte Polizisten schon mit benutzten Toilettenbürsten malträtiert worden, sagte Polizeisprecherin Wienen im Gespräch mit unserer Zeitung. Dass aber ganze Eimer voller Urin und Exkremente über Polizisten ausgeschüttet werden, sei ein jedenfalls in Deutschland vermutlich neues Phänomen.

Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss das Verbot der Polizei. Der Antragsteller wollte ursprünglich mit rund 5000 erwarteten Teilnehmern, darunter Grünen-Chefin Annalena Baerbock, durch den Wald bis zum Bereich des geräumten Baumhausdorfes „Oaktown“ ziehen, um den Widerstand gegen die geplante Abholzung des Waldes zu unterstützen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einschränkung der Versammlung notwendig, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.

Das Gericht schrieb zur Begründung, auch sei damit zu rechnen, dass einzelne Teilnehmer aus der Versammlung ausscheren und sich dem aktiven Protest der in dem Fort lebenden Aktivisten anschließen. Der Schutz einer so großen Demonstrationsgruppe sei im Wald aufgrund der Topographie weitaus schwieriger als einer Stadt. Die Polizei hat nach Angaben des Gerichts, dem Antragsteller angeboten, kleinere Gruppen in den Wald hinein- und hinauszubegleiten. Die Sicherheit von mehreren Tausend Teilnehmern sei aber nicht zu gewährleisten.

Gegen den Beschluss aus Aachen kann der Antragsteller Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen.

"Waldspaziergang ohne Wald ist doof", sagte Zobel auf Anfrage unserer Zeitung. Es zeichne sich ab, dass am Sonntag erneut mehrere Tausend Menschen an den Hambacher Forst kommen werden. Die Polizei rechnet mit 5000 Menschen.

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