Wahl von Thomas Kemmerich: NRW-Zentrale der FDP beschmiert

Nach Wahl in Thüringen : NRW-Zentrale der FDP beschmiert

Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hält die Polizei in NRW auf Trab: Der Staatsschutz ermittelt in mehreren Städten nach Schmierereien an FDP-Büros. Zu einem Ortsparteitag rückten Streifenwagen an. Polizei-Dienststellen sollen die FDP im Blick halten.

Die umstrittene Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen hat mehrere Einsätze der Polizei in NRW ausgelöst: Am Donnerstagabend fuhren zwei Streifenwagen zu einem Ortsparteitag der FDP in Moers, um dort „die Lage aufzuklären“, wie eine Polizeisprecherin sagte. Mehrere FDP-Büros - darunter die Parteizentrale in Düsseldorf - wurden beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. Laut Innenministerium sind alle Polizeibehörden aufgerufen worden, ein Auge auf die FDP zu haben.

„Die Polizeibehörden sind seit dem Abend der Wahl sensibilisiert und treffen Maßnahmen vor Ort nach eigener Lagebewertung“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag der dpa. Wie das konkret aussieht, zeigte sich bei der FDP in Moers: dort fuhren die Beamten in Absprache mit der Parteiführung vor Ort zum Veranstaltungsort des Treffens, einer Gaststätte. „Viele unserer Mitglieder waren verunsichert, ob sie zum Parteitag kommen sollen“, sagte der Moerser FDP-Vorsitzende Martin Borges der dpa. Er bezog sich damit auf „Übergriffe“ in Nachbar-Kreisverbänden: in Duisburg und Vreden (Kreis Borken) waren bereits in der Nacht zu Donnerstag FDP-Büros beschmiert worden.

Da in Moers letztlich alles ruhig gewesen sei und es zum Beispiel keine unangekündigte Demonstration gegeben habe, seien die Polizisten später wieder abgerückt, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Wesel.

In Düsseldorf und Köln hatte es noch am Abend der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten unter anderem vor der FDP-NRW-Zentrale in Düsseldorf eine spontane Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern gegeben. In den Stunden nach der Demo hatten Unbekannte nach Angaben eines Sprechers der Landespartei erstmals die Mauer des Wolfgang-Döring-Hauses besprüht. Die Liberalen alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige.

In der Nacht zu Freitag wurde ein weiterer Schriftzug in gelber Farbe an dem Haus aufgesprüht, in dem neben der Landeszentrale auch der Düsseldorfer Kreisverband untergebracht ist. Unbekannte beschmierten die Mauer in gelber Farbe mit dem Spruch „Wenn der Faschismus wiederkehrt, applaudiert die Mitte“. Nach Angaben der Polizei wurde der zweite Schriftzug kurz vor 3 Uhr von einer Streife entdeckt. In beiden Fällen ermittelt laut Polizei jetzt der Staatsschutz.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden - dies hatte wegen der maßgeblichen Rolle der AfD ein politisches Beben ausgelöst. Inzwischen hat Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.

(dpa)