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Waffennarren, Spinner, Querulanten: Reichsbürger in Aachen

Waffennarren, Rechtsextreme, Querulanten : So tickt die „Reichsbürger“-Szene in der Region

Die Szene der „Reichsbürger“ ist überaus heterogen. Auch in unserer Region gibt es etwa 120 Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen. Viele unter ihnen propagieren rechtsextremes Gedankengut.

Beim Einsatz gegen einen 34-Jährigen in Alsdorf geht die Polizei auf Nummer sicher. Sie fordert im Dezember 2017 ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an. Ein als gewalttätig geltender Mann hat Menschen mit einer Schreckschusswaffen bedroht, der Mann soll auch auf sie geschossen haben. Wenige Tage später droht er, das Mietshaus zu sprengen, in dem er lebt. Bei zwei Einsätzen finden die Beamten Drogen, Munition, Schuss- und Hiebwaffen. Der Mann sagt, er sei ein „Reichsbürger“.

Die Polizei ist sich damals unsicher, ob die Behauptung stimmt. Seitdem ein „Reichsbürger“ in Bayern im Herbst 2016 einen SEK-Beamten erschossen hat, gehen die Behörden stärker gegen die Szene vor. Mittlerweile sagen auch manche, die sich als besonders radikal und gefährlich inszenieren wollen, sie seien „Reichsbürger“.

Andere verbreiten zwar in den Sozialen Netzwerken deren Propaganda, wollen aber nicht als solche gelten. Ein Mitarbeiter im Sicherheitsbereich der Nuklearanlagen des Forschungszentrums Jülich wurde etwa im Jahr 2017 aus diesem Grund gefeuert. Er klagt, wie berichtet, gegen seine Entlassung.

Es geht unübersichtlich zu unter den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. Querulanten und Wichtigtuer sind aktiv, Kleingruppen und Einzelkämpfer gründen ihr „Reich“. Vor Jahren fiel in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe aus Aachen gar ein polnischstämmiger Migrant auf, der „Reichsbürger“-Inhalte postete.

Ein AfD-Mann aus dem Kreis Düren verbreitete im Dezember 2018 Ähnliches. Ein Aachener, der bei den Behörden als psychisch auffällig gilt und seit Jahren Wahlplakate großflächig beschmiert, versteht sich selbst zwar eher als Linker. Zugleich besucht er Versammlungen rechtsextremer „Reichsbürger“ in Berlin und hält dort zuweilen Reden.

Unterdessen liegen dieser Zeitung Antworten der Landesregierung auf Anfragen regionaler SPD-Abgeordneter vor. Im Einzelen:

Im August lebten demnach im Kreis Düren 36 „Reichsbürger“. Sie wohnen in Aldenhoven (2), Düren (5), Hürtgenwald (1), Inden (2), Jülich (7), Kreuzau (2), Langerwehe (6), Linnich (3), Nideggen (1), Niederzier (2), Nörvenich (2), Titz (1) und Vettweiß (2).

Im Kreis Heinsberg verorten die Behörden 32 „Reichsbürger“. Sie leben in Erkelenz (8), Gangelt (1), Geilenkirchen (2), Heinsberg (1), Hückelhoven (4), Selfkant (3), Übach-Palenberg (1), Waldfeucht (2), Wassenberg (6) und Wegberg (4).

Angaben über die Städteregion Aachen stammen aus September. Dort leben insgesamt 51 „Reichsbürger“: in Aachen (19), Alsdorf (3), Baesweiler (4), Eschweiler (11), Herzogenrath (6), Stolberg (4), Würselen (3) und Roetgen (1).

Eine Heilpraktikerin aus der Voreifel war Anmelderin der „Gelbwesten“-Proteste gegen die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages am 22. Januar. Die Kundgebung gegen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war von Aktivisten aus dem rechten und fremdenfeindlichen Spektrum sowie Verschwörungsideologen aus ganz Deutschland geplant worden. Es nahmen AfD-Mitglieder, Fremdenfeinde, Rechtsextremisten – und „Reichsbürger“ teil.

Wie heterogen diese Szene ist,  bewies ein Rechtsanwalt aus Selfkant. Er scheiterte, wie berichtet, am Verwaltungsgericht mit dem Ansinnen, dass die Kreisverwaltung Heinsberg ihm bestätigen solle, Angehöriger des „Bundesstaates Königreich Preußen“ zu sein.

Der Jurist argumentiert zwar ähnlich wie viele „Reichsbürger“, will jedoch keiner sein. Gleichwohl hat er auf seiner Homepage und in einem Buch Texte publiziert, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.