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Vom kommenden Montag an dürfen wieder alle NRW-Geschäfte öffnen

Perspektive für Gastronomen : NRW öffnet alle Geschäfte

In den NRW-Städten soll es wieder mehr Möglichkeiten für den Einkaufsbummel geben. Vom kommenden Montag an dürfen wieder alle Geschäfte öffnen - aber nicht mit der gesamten Verkaufsfläche.

Nordrhein-Westfalen lockert weitere zur Coronavirus-Eindämmung verhängte Einschränkungen für den Handel. Von Montag an dürfen alle Geschäfte im Land wieder öffnen. Große Händler müssen ihre Verkaufsfläche allerdings auf 800 Quadratmeter reduzieren, wie Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch mitteilte. Bislang dürfen nur Läden öffnen, die maximal 800 Quadratmeter groß sind. NRW schließt sich damit den Regelungen in anderen Bundesländern an. An den unterschiedlichen Vorgaben in Deutschland hatte es viel Kritik gegeben.

Die Landesregierung wolle „vorhandene Spielräume für eine schrittweise Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten“ nutzen, begründete Pinkwart die Entscheidung. Damit kehre in die Städte „weiter mehr Normalität zurück“. Weiterhin auf ihrer kompletten Fläche dürfen Bau- und Gartenmärkte, Autohäuser, Möbelhändler und Babymärkte ihre Waren verkaufen.

Auch große Händler wie die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof oder die Elektromärkte Saturn könnten damit kleine Teilflächen ihrer Häuser öffnen. In anderen Bundesländern haben sie das bereits getan. Galeria Karstadt Kaufhof nahm unterdessen seinen Eilantrag gegen die Schließungen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurück. Das Hauptsacheverfahren sei aber weiter anhängig, teilte das Gericht mit.

Den Gastwirten stellte Pinkwart die Wiedereröffnung ihrer Betriebe in Aussicht. NRW arbeite mit Baden-Württemberg und anderen Bundesländern an einem gemeinsamen Konzept für Öffnungsschritte nach dem 4. Mai. Das Konzept solle bis zur nächsten Beratungsrunde zwischen Bund und Ländern vorliegen. Der Bestand zahlreicher Betriebe und Arbeitsplätze in der Gastronomie sei gefährdet. „Deshalb benötigen wir jetzt schnell eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen den Bundesländern abgestimmte Vorgehensweise“, sagte Pinkwart.

Nach dem vorübergehenden Stopp der Auszahlungen der Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer wartet ein Viertel der Antragssteller auf sein Geld. Von den mehr als 400.000 eingegangen Anträgen seien etwa 300.000 bislang ausgezahlt worden. Die noch ausstehenden Zahlungen sollten bis Ende dieser Woche, zum Teil bis Anfang kommender Woche erfolgen, sagte Pinkwart.

Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob über gefälschte Antragsseiten Hilfsgelder an Straftäter geflossen sind. Bisher seien 733 Strafanzeigen eingegangen, berichtete Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann im Innenausschuss des Landtags. Bisher wisse er nur von einem Fall, in dem die Betrugsmasche tatsächlich zu einer Auszahlung geführt habe. Die Schadenssumme lasse sich voraussichtlich in den nächsten Tagen abschätzen.

Unterdessen ermitteln die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg im Zusammenhang mit der Soforthilfe. Die Ermittler seien von Banken über „unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden“ informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am Mittwoch. Es habe sich zunächst um etwa ein Dutzend Fälle gehandelt, die jetzt geprüft würden. Die Ermittler gingen dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt nach Angaben einer Sprecherin derzeit in acht Fällen.

(dpa)