Region: Vogelsang: Gericht stuft Meinungsfreiheit höher als das Hausrecht ein

Region: Vogelsang: Gericht stuft Meinungsfreiheit höher als das Hausrecht ein

Der Streit um Flugblätter, die auf dem Gelände der ehemaligen NS-Ordensburg Vogelsang von dem ehemaligen Referenten Sven K. verteilt worden sind, ist jetzt vom Oberlandesgericht Köln entschieden worden.

Anders als das Gemünder Amtsgericht in erster Instanz und eine Berufungskammer am Aachener Landgericht sprachen die Kölner Richter den Angeklagten auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft frei. K. war wegen dreifacher Missachtung eines von der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang ausgesprochenen Hausverbots zu einer recht hohen Geldstrafe verurteilt worden, weil er gegen den Willen der Geschäftsleitung eigene Führungen veranstaltet und zudem Flugblätter gegen das für ihn zu touristisch orientierte Nutzungskonzept verteilt hatte.

Die unteren Gerichte hätten in ihren Entscheidungen nicht genügend die geltenden Grundrechte des Angeklagten auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes berücksichtigt. Letzteres überwiege gegenüber einem überzogen ausgeübten Hausrecht, hieß es. Besonders öffentliche Einrichtungen wie Vogelsang müssten anders als Zivilpersonen genauestens „rechtfertigen“, warum ihr Hausrecht gegenüber der Meinungsfreiheit überwiege.

(wos)
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