Gesetzesänderung: Viel Kritik an Reformgesetz zur Betreuung Älterer und Behinderter

Gesetzesänderung : Viel Kritik an Reformgesetz zur Betreuung Älterer und Behinderter

Mehr Kurzzeitpflege, Internetzugang in allen Pflegeheimen und zentrale Pflegeplatzsuche über eine App – das sind Reformziele für Wohn- und Betreuungsangebote in NRW.

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stößt aber vor allem bei Sozialverbänden, Senioren- und Behinderteneinrichtungen auf viel Kritik – teils auch aus Immobilienwirtschaft und Kommunen. Dabei geht es unter anderem um Zwangsmaßnahmen und Raucherzimmer in Heimen.

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bemängeln die Sachverständigen teils zu viel, teils zu wenig staatliche Kontrolle. Mehrere Verbände fordern in ihren schriftlichen Stellungnahmen mehr Schutz für die Bewohner, aber auch für die oft überdurchschnittlich stark belasteten Beschäftigten in Einrichtungen für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte.

Das Gesetz: Die Landesregierung möchte das sogenannte Wohn- und Teilhabegesetz ändern. Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will unter anderem überflüssige Vorschriften und behördliche Doppel-Kontrollen abschaffen.

Kontrolle: Die Pflege-Qualität in den Einrichtungen soll künftig nur noch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft werden. Die Heimaufsichten hätten dann strukturelle Kriterien unter die Lupe zu nehmen – etwa den Personalschlüssel oder die Raumgröße. Der Sozialverband befürchtet, dass die seit vielen Jahren unzureichende Personalausstattung in den Einrichtungen durch den Rückzug der Prüfbehörden verdeckt würde. Der Städtetag wünscht sich Präzisierungen – vor allem zur Prüfung von Arbeitszeiten und Baurecht.

Tagespflege: In der Kurzzeit- und Tagespflege soll künftig jährlich statt nur alle drei Jahre geprüft werden. Eine grundlose Verschärfung, kritisiert der Verband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (VKSB). Die dahinter liegende Annahme, die Einrichtungen seien extrem überbelegt, sei überholt. Die geplante unangekündigte Visite stoße auf praktische Hürden, weil die personelle Besetzung so knapp sei, dass während des Kontrollgangs kein Heimbewohner mehr auf die Toilette begleitet werden könnte.

Kurzzeitpflege: Das knappe Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen soll ausgeweitet werden. Dafür soll die derzeit auf 80 stationäre Plätze pro Heim beschränkte Grenze ausnahmsweise überschritten werden dürfen, wenn diese weiteren Plätze der Kurzzeitpflege dienen. Insgesamt dürfen maximal 120 Plätze eingeplant werden. Der Sozialverband hält die damit verbundenen Einschränkungen bei den Standards – etwa bei Bädern und der auf 80 Prozent festgelegten Einzelzimmer-Quote – übergangsweise für akzeptabel. Perspektivisch verlangt er ein umfassendes Recht auf Einzelzimmer – auch in der Kurzzeitpflege.

Gewalt und Zwang: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, Bettgitter oder ruhigstellende Medikamente dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Heimbewohner vor Schäden zu schützen. Das Gesetz definiere aber nicht klar, wann sie zulässig seien, kritisiert der Sozialverband. Die kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen machen sogar verfassungsrechtliche Bedenken geltend, weil die geplante NRW-Novelle unzulässigerweise Bundesrecht einschränke. Einsichtsfähigkeit der Betroffenen in Zwangsmaßnahmen vorauszusetzen, sei realitätsfern.

Internetzugang: Künftig sollen alle Heimbewohner einen Internetzugang nutzen können. Wenn das für alle gelte – auch für Demente, Schwerstbehinderte und Koma-Patienten – sei das „rausgeschmissenes Geld“, stellt der VKSB fest. Immerhin müsse eine Einrichtung mit 80 Plätzen für die Umrüstung inklusive IT-Sicherheitsvorschriften rund 60.000 Euro bezahlen.

Raucherzimmer: Auch die geforderte Einrichtung von Raucherräumen ist aus Sicht des Verbands eine Zumutung und ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Einen Anspruch auf Raucherräume gebe es demnach in Pflegeeinrichtungen nicht, argumentiert der Verband. Zudem müssten vor allem kleinere Heime für die teure Umwidmung Bewohnerzimmer opfern.

Barrierefreiheit: Laut Gesetzentwurf müssen alle Angebote künftig barrierefrei sein. Die Wohnungswirtschaft NRW vermisst aber eine klare Definition, was verlangt wird.

(dpa/kna)
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