Aachen/Düren: Videoüberwachung: Perspektiven, die die Polizei nicht missen möchte

Aachen/Düren : Videoüberwachung: Perspektiven, die die Polizei nicht missen möchte

Wenn Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach von der Videoüberwachung spricht, die vor einem Jahr rund um den Aachener Bushof installiert worden ist, benutzt er gerne ein einprägsames Bild: Weinspach spricht dann vom „verlängerten Auge der Aachener Polizei“. Gemeint sind damit die sieben Kameras, die den großen Verkehrsknotenpunkt in der Aachener Innenstadt und die angrenzenden Straßen gestochen scharf in den Blick nehmen.

Und nach einem Jahr ist augenfällig geworden, dass das „verlängerte Auge“ an dieser Stelle ein Erfolgsmodell ist: Weniger Raubüberfälle, weniger Diebstähle, weniger Körperverletzungen haben sich seitdem ereignet, die Straßenkriminalität ist am Bushof insgesamt um rund 25 Prozent zurückgegangen. Zwar ist diese im vergangenen Jahr in ganz Aachen rückläufig gewesen, doch liegt der „Angstort“ Bushof — einer der größten Kriminalitätsbrennpunkte der Stadt — mit diesen Werten sogar noch „erheblich über dem Durchschnitt“, freut sich der Polizeipräsident. Man verhindere dort durch Abschreckung Straftaten, könne „früh einschreiten, wenn sich etwas zusammenbraut“, und fasse im Einzelfall auch schon einmal Täter auf frischer Tat. „Wir können genau die Effekte erzielen, die wir erzielen wollten, gucken genau hin und kämpfen zielgerichtet“, sieht Weinspach nach einem Jahr fast nur Positives.

Ähnlich gute Erfahrungen hat man zuletzt auch im Kreis Düren mit Videoüberwachung gemacht. Die Rurtalbahn hat vor rund vier Jahren den kleinen Bahnhof im Niederzierer Ortsteil Huchem-Stammeln mit einer Kamera ausgestattet, die den Bahnsteig und die Züge im Visier hat. Es war ein erster Versuchsballon. Als die Zahl von Graffiti und eingeschlagenen Scheiben an Zügen sowie umgestaltetem Inventar an anderen Haltepunkten zunahm, wurden vor nicht ganz einem Jahr auch die Bahnhöfe in Linnich, Jülich und Obermaubach ausgestattet. „Wir haben seitdem einen durchschnittlichen Rückgang von Vandalismusschäden von 90 Prozent zu verzeichnen“, erklärt Wolfgang Spelthahn, Aufsichtsratsvorsitzender der Rurtalbahn und als Landrat des Kreises Düren gleichzeitig Chef der Kreispolizeibehörde. Die Zahl ist vorläufig, in Kürze werde im Aufsichtsrat ausführlich Bilanz gezogen. Schon jetzt sagt Spelthahn: „Der große Erfolg spornt an, das gesamte Netz zu sichern.“

Investitionen längst raus

Spelthahn spricht von einem „gewaltigen Abschreckungseffekt“. Die Kamerabilder werden nur im Fall einer tatsächlichen Straftat zur Beweissicherung genutzt und ansonsten gelöscht. Seit die Kameras hängen, habe es solche Fälle aber nicht mehr gegeben. Vor allem mit großflächigen Graffiti habe sich die Rurtalbahn häufiger herumschlagen müssen, sagt Spelthahn. „Um Nachahmer nicht zu ermutigen, war es immer unser Ziel, die Graffitis unmittelbar zu entfernen“, berichtet er aus Zeiten vor der Videoüberwachung. Fahrzeuge fielen dann tagelang aus, Kosten für das Entfernen der „Kunstwerke“ fielen an. Die bisherigen Investitionen im niedrigen fünfstelligen Bereich hätten sich längst rentiert, berichtet der CDU-Politiker. „Nicht in Geld aufzuwiegen ist, dass die Fahrgäste sich viel sicherer fühlen“, sagt er. Darüber habe es zahlreiche Rückmeldungen der Fahrgäste gegeben. Zum „subjektiven Sicherheitsempfinden“ trage auch bei, dass der Kreis Düren über die Jobcom Arbeitslose zu eigenen Sicherheitskräften ausbildet, die dann auf den Bahnhöfen zum Einsatz kommen. „Die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften spielt eine große Rolle“, sagt Spelthahn.

Zur Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der Videoüberwachung sagt Spelthahn: „Wenn ich ein probates Mittel habe, um Bürger vor körperlichen Übergriffen zu schützen oder Steuerzahler davor zu bewahren, für fehlgeleitete Einzelne zu bezahlen, warum sollte ich das dann nicht nutzen?“, fragt er rhetorisch. Die Erfahrungen bei der Rurtalbahn jedenfalls seien „eindrucksvoll und ermutigend“. Dabei sei er gegen einen klassischen Überwachungsstaat, sondern wolle einfach die heutigen technischen Möglichkeiten nutzen. Ziel sei nicht, „Menschen zu fotografieren und zur Fahndung zu schreiten“, sondern Straftaten zu verhindern. Spelthahn jedenfalls könnte sich zusätzliche Videoüberwachung auch außerhalb der Bahnhöfe, etwa an neuralgischen Stellen in der Dürener Innenstadt, durchaus vorstellen.

Genau dafür will die schwarz-gelbe Landesregierung den rechtlichen Spielraum erweitern. Innenminister Herbert Reul hat im Februar ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem die Ausweitung der Videoüberwachung vorsieht. Bislang dürfen die Kameras nur Kriminalitätsbrennpunkte wie etwa den Aachener Bushof ins Visier nehmen — und das auch nur so lange hohe Fallzahlen dies rechtfertigen. Künftig soll die Überwachung auch außerhalb bekannter Kriminalitätsschwerpunkte möglich sein — nämlich wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, „dass an einem Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden“, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Für Aachen bedeutet dies, dass die Kameras am Bushof möglicherweise länger laufen als geplant — und wohl auch länger als seinerzeit am Brennpunkt Elisenbrunnen, der von 2008 bis 2010 überwacht worden war. Polizeipräsident Weinspach würde dies grundsätzlich begrüßen. „Jetzt geht es darum, die Erfolge über Jahre zu sichern“, sagt er, will damit aber keineswegs einer flächendeckenden Videoüberwachung das Wort reden. Überwachungskameras seien „keine Allzweckwaffen und kein Allheilmittel“, sondern vor allem „da sinnvoll, wo sie in ein Einsatzkonzept eingebettet sind“.

Am Bushof ist dies laut Polizei der Fall: Sobald die Beamten auf den Bildschirmen Verdächtiges beobachten, alarmieren sie Kollegen. Und es ist dafür gesorgt, dass die Polizei Kräfte in der Nähe hat, um schnell einschreiten zu können. Ohne solch eine Reaktionsmöglichkeit bestehe die Gefahr, so Weinspach, dass man lediglich eine „Pseudosicherheit“ schaffe. Und dann kommt es noch auf den Ort an. Auf Aachens Partymeile beispielsweise, der Pontstraße, hält der Polizeipräsident Überwachungskameras nicht für ideal. Dort gebe es „viele situative Straftaten“ — etwa Schlägereien — zu deren Bekämpfung „Polizei vor Ort sinnvoller“ sei. Um im Bild zu bleiben: Manchmal steht der Polizei der direkt zupackende Arm des Gesetzes besser zu Gesicht als ein „verlängertes Auge“.

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