Abschließende Entscheidung: Verwaltungsgericht verhandelt über Abschiebung von Sami A.

Abschließende Entscheidung : Verwaltungsgericht verhandelt über Abschiebung von Sami A.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es am kommenden Mittwoch (16. Januar) noch einmal um die Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien.

Das Gericht verhandelt über eine Klage des im Juli rechtswidrig in sein Heimatland gebrachten Mannes. In dem Verfahren geht es um den Widerruf des Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Der Tunesier war am Morgen des 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Abschiebung noch untersagt, weil es eine weiter bestehende Foltergefahr für Sami A. sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an - dazu kam es aber nicht.

Im November hob das Gericht das Abschiebungsverbot auf. Eine mittlerweile eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sei „hinreichend verlässlich“, entschieden die Richter. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch geht es darum, ob diese Einschätzung weiter Bestand hat. Bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, könnte die Anwältin von Sami A. Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brands, kritisierte, im Fall Sami A. seien „offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“ worden. Das habe zu einer „Störung des Vertrauensverhältnisses“ geführt.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dies aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum.

(dpa)
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