Aachen: Verurteilter Terrorhelfer aus Aachen darf abgeschoben werden

Aachen : Verurteilter Terrorhelfer aus Aachen darf abgeschoben werden

Ein verurteilter islamistischer Terrorhelfer aus Aachen darf laut einer Gerichtsentscheidung nach Tunesien abgeschoben werden. Wegen seiner Verurteilung bestehe ein schwerwiegendes, öffentliches Interesse, stellten die Richter des Verwaltungsgerichtes Aachen am Mittwoch fest.

Daneben sahen die Richter auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr für die Begehung ähnlicher Straftaten im Fall der Haftentlassung: Selbst während seiner Inhaftierung habe der 42-Jährige Tunesier versucht, Mitgefangene als IS-Unterstützter zu gewinnen. Einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung lehnten die Richter ab.

Ob ihm in Tunesien Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohe, muss demnach nicht mehr neu geprüft werden. Bindend ist den Angaben nach in dem Zusammenhang ein ablehnender Asylbescheid für den Mann aus dem Jahr 2000.

Der Tunesier war im Juni 2016 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte laut Urteil bei der Schleusung von Dschihadisten geholfen, die sich dem IS anschließen wollten. Der Tunesier soll noch vor Verbüßung der kompletten Strafe aus der Haft heraus innerhalb von Wochen abgeschoben werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Die Städteregion Aachen hatte gegen den zuletzt in Aachen lebenden Mann eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von dem 42-Jährigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Sein Mandant sei geläutert und nicht mehr gefährlich, hatte dagegen der Anwalt des Klägers erklärt.

Während seines 18-jährigen Aufenthalts in Deutschland habe sich der verurteilte Terrorhelfer nicht integriert, nie gearbeitet und immer nur Sozialleistungen bezogen, stellten die Richter in ihrer Entscheidung fest. Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich, über die das OVG Münster entscheiden müsste.

(dpa)
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