Einkaufen: Verkaufsoffene Sonntage sorgen weiter für Streit in NRW

Einkaufen : Verkaufsoffene Sonntage sorgen weiter für Streit in NRW

Verkaufsoffene Sonntage können Innenstädte im Kampf gegen den Onlinehandel stärken, glauben ihre Befürworter. Die Gewerkschaft ist aber strikt gegen noch mehr Sonntagsarbeit. Der Streit beschäftigt weiter die Gerichte.

Rund ein halbes Jahr nach der Änderung des NRW-Ladenöffnungsgesetzes gibt es weiter Streit um die verkaufsoffenen Sonntage im Land. Aktuell klagt die Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben unter anderem gegen das geplante Sonntagsshoppen in Köln, Detmold und in weiteren Kommunen. Der Handel sieht dadurch den Wegfall von umsatzstarken Tagen im Weihnachtsgeschäft bedroht. Seit der Gesetzesänderung im Frühjahr hat die Gewerkschaft landesweit bereits 13 Mal erfolgreich gegen geplante verkaufsoffene Sonntage geklagt.

Mit der Neuregelung hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der erlaubten verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Kommune verdoppelt. Nach der Neufassung sind Sonntagsöffnungen durch die Kommunen auch wegen eines „öffentlichen Interesses“ an der Stärkung des stationären Einzelhandels oder der Belebung der Innenstädte möglich.

Die Gewerkschaft sieht in dem Gesetz „einen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel“. Ein Ende des Konflikts scheint derzeit nicht in Sicht. „Wir nehmen eine starke Verunsicherung und daraus resultierende abwartende Haltung vielerorts sowohl unter Händlern als auch in den Städten wahr“, berichtet der Handelsverband Nordrhein-Westfalen.

Nach Schätzungen des NRW-Wirtschaftsministeriums fanden auf Basis des neuen Gesetzes inzwischen aber bereits rund 150 verkaufsoffene Sonntage landesweit statt - zum Teil auch gegen den Widerstand von Verdi. Erst am Freitag wies das Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage der Gewerkschaft gegen den für den 28. Oktober geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Solingen ab und machte damit den Weg für die Ladenöffnung frei.

„Mit der Verdopplung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr wollen wir den stationären Handel im Wettbewerb mit dem Onlinehandel stärken und die Attraktivität unserer Innenstädte steigern“, bekräftigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf Anfrage. Verdi hält diese Argumentation allerdings für nicht stichhaltig. „Die Entwicklung zum Online-Handel und weg aus den Innenstädten gibt es auch in anderen Ländern, in denen die Geschäfte am Sonntag geöffnet haben“, sagte Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke.

Sonn- und Feiertage sind als arbeitsfreie Ruhetage vom Grundgesetz geschützt.

(dpa)
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