Aachen/Merzenich: Verfassungsschutzbericht: Waldbesetzer am Tagebau Hambach als Gefahr eingestuft

Aachen/Merzenich: Verfassungsschutzbericht: Waldbesetzer am Tagebau Hambach als Gefahr eingestuft

Der Inlandsnachrichtendienst sieht in der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das geht aus dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht 2017 hervor.

Gewalt stelle für die Waldbesetzer „ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar“, heißt es. In Nordrhein-Westfalen lebten dem Bericht zufolge knapp 1000 gewaltbereite Autonome, 2015 waren es noch knapp 850 gewesen.

„Der Hambacher Forst lebt“: Solidaritätsplakat Muffeter Weg in Aachen. Das Hausist seit mehr als einer Woche von Anarchisten besetzt. Foto: Marlon Gego

Die Situation am und im besetzten Hambacher Forst stellt das zentrale Thema im Kapitel „Linksextremismus“ des aktuellen Verfassungsschutzberichts dar. Das hat auch damit zu tun, dass die Waldbesetzer vergangenen Sommer bundesweit dafür warben, in den Hambacher Forst zu kommen. Vor allem in Städten mit ausgeprägter linksextremistischer Szene sei mobilisiert worden, schreiben die Verfassungsschützer.

ARCHIV - Ein Aktivist im Hambacher Forst klettert am 15.10.2017 bei Morschenich (Nordrhein-Westfalen) während der 42. Waldführung zu einem Baumhaus. Der Energiekonzern RWE will auch nach der Verschiebung eines Gerichtstermins zum Braunkohletagebau Hambach weiter mit den umstrittenen Rodungen warten. Die Rodungen werden nach Angaben eines RWE-Sprechers von Freitag erst nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am 21. November beginnen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Es kamen bis zu 150 gewaltbereite Autonome vor allem aus Hamburg, Leipzig und Berlin. Zudem hielten sich ständig Menschen aus ganz Europa im Hambacher Forst auf. „Es handelt sich bei den Besetzern nicht um eine lokale Szene“, heißt es weiter.

Der Zulauf gewaltbereiter Besetzer vergangenen Herbst stelle eine Zäsur in der sechsjährigen Geschichte des besetzten Hambacher Forsts dar. In der Folge sei die „Abwanderung einzelner alteingesessener, weniger gewaltbereiter (...) Personen“ festgestellt worden, „deren ideologischer Fokus wohl eher dem Themengebiet Klima- und Umweltschutz zuzurechnen ist“. Das deckt sich auch mit Beobachtungen, die die Aachener Polizei vergangenes Jahr gemacht hat. Während des vergangenen Herbstes kam es zu Straftaten wie Hausfriedensbrüchen im Tagebau und Kraftwerksblockaden, Angriffe auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter.

„Diese Aktionen werden von den Beteiligten als ‚ziviler Ungehorsam‘ gerechtfertigt“, heißt es im Bericht.
Ein zentraler Punkt bei den Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind die Bemühungen der Szene, die Grenzen zwischen linksextremistischem und demokratischem Protest zu verwischen „und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren“.

In der Tat fiel im Laufe der Jahre regelmäßig auf, dass die Besetzer und deren Unterstützer auch unserer Zeitung immer wieder vorwarfen, „den legitimen Protest gegen die Braunkohle pauschal zu kriminalisieren“, sobald über Straftaten im Hambacher Forst berichtet wurde.

Ein bis heute andauerndes Problem, das sich aus dem Verwischen der Grenzen von demokratischem und extremistischen Protestformen ergibt, ist, dass Teile der bürgerlichen Protestbewegung Gewalt der Waldbesetzer gegen Polizisten und RWE-Personal zumindest stillschweigend akzeptieren. Die Linksextremisten im Hambacher Forst werden so zu Söldnern des demokratischen Protests.

In den Veröffentlichungen der Waldbesetzer im Internet „tauchen typische Themenfelder auf, die von Linksextremisten auch mit dem Ziel besetzt werden, Anschlussfähigkeit an zivildemokratische Bündnisse und Netzwerke herzustellen“, heißt es in dem Bericht. Gemeint sind beispielsweise die Themen Klima- und Umweltschutz. Doch darüber hinaus werden aber auch „ideologisch dem Anarchismus zuzurechnende Utopien postuliert und propagiert“.

Politischer Extremismus

Doch der offene politische Extremismus und die Staatsfeindlichkeit der Waldbesetzer im Hambacher Forst wirkt nicht auf alle Menschen der bürgerlichen Protestbewegung gleichermaßen irritierend. Denn die Verfassungsschützer schreiben auch: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung (...) eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrecht zu erhalten wäre.“

Mit anderen Worten: Ohne die Hilfe aus der Zivilgesellschaft, ohne beispielsweise die vielen Tausend Euro, die ein Aachener Waldführer den Besetzern im Lauf der Jahre gab, wären die vielen Baumhäuser im Hambacher Forst möglicherweise längst verwaist.

Nach Informationen unserer Zeitung befinden sich im Moment maximal 40 Waldbesetzer im Hambacher Forst, viele der gewaltbereiten Autonomen sind im Moment nicht vor Ort. Im Gegenteil stellt die Polizei fest, dass die Gruppe von Waldbesetzern wieder zugänglicher geworden ist als vergangenes Jahr.