Verfassungsschutz sieht NRW-AfD nach möglichen Verstößen kritisch

Mögliche Verstöße gegen Grundordnung : Verfassungsschutz sieht NRW-AfD sehr kritisch

Der Verfassungsschutz hat Verdacht auf Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bei der AfD in NRW.

Der Verfassungsschutz sieht auch bei der AfD in NRW Verdachtsmomente, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen haben könnte. Die Behörde listet in ihrem als Verschlusssache klassifizierten Gutachten mehrere Äußerungen von NRW-Politikern über Flüchtlinge auf, die das in Artikel 1 Grundgesetz verankerte Recht auf Menschenwürde infrage stellen. Die Plattform Netzpolitik.org stellte den Bericht am Montag in voller Länge ins Internet.

Der NRW-Landesverband der AfD ist mit rund 5000 Mitgliedern der größte neben dem Bayerns. Bei der NRW-Wahl 2017 erreichte die AfD 7,4 Prozent der Stimmen und ist seither im Landtag vertreten.

In dem Bericht des Verfassungsschutzes wird ein NRW-Landtagsabgeordneter mit Äußerungen über afrikanische Flüchtlinge zitiert, die er als „Afro-Invasoren“ bezeichnete, die häufig „hochgradig gefährliche und infektiöse Krankheiten“ hätten. Auch die Schutzbedürftigkeit Asylsuchender werde zum Teil pauschal infrage gestellt.

Zudem verbreite der Landesverband Thesen, in denen die parlamentarische Ordnung massiv herabgewürdigt und mit dem System der DDR verglichen werde.

Die gesamte Partei lege eine systemoppositionelle Grundhaltung an den Tag, allerdings sei diese selten verbunden mit Forderungen nach einer verfassungswidrigen Neuausrichtung der demokratischen Verhältnisse, heißt es in dem Bericht weiter.

(kib)