Erkelenz/Karlsruhe: Verfassungsgericht billigt Tagebau Garzweiler

Erkelenz/Karlsruhe: Verfassungsgericht billigt Tagebau Garzweiler

Der Braunkohletagebau Garzweiler II verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht billigte am Dienstag das Großprojekt des Energiekonzerns RWE. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richter den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind.

Der Erste Senat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof gab mit seiner Entscheidung dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Recht, der gegen die Enteignung einer Obstwiese geklagt hatte (Aktenzeichen 1 BvR 3386/08). Die Klage des Anwohners Stephan Pütz aus Erkelenz-Immerath, dessen Haus 2017 den Braunkohlebaggern weichen soll, wurde hingegen zurückgewiesen (Aktenzeichen 1 BvR 3139/08).

Pütz hatte damit argumentiert, dass sein Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 des Grundgesetzes verletzt werde. Das von ihm darauf basierend geltend gemachte „Recht auf Heimat“ sei vom Grundgesetz nicht geschützt, befanden die Richter jedoch. Entsprechend niedergeschlagen reagierte Pütz nach der Urteilsverkündung: „Ich hatte mir nach der mündlichen Verhandlung im Sommer mehr erwartet“, sagte der Polizei-Kommissar. „Aber es ist wie eine Schiedsrichterentscheidung im Fußball: Die hat man zu akzeptieren.“

Der BUND wertete das Urteil zumindest als Teilerfolg: „Wir haben uns durchgesetzt in diesem Verfahren“, sagte NRW-Geschäftsführer Dirk Jansen. Der BUND hatte beklagt, dass sein Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes verletzt worden sei. Das Gericht befand, dass bei der Enteignung der Obstwiese Fehler gemacht worden seien. „Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist“, heißt es in dem Urteil.

Auch wenn Garzweiler II nicht gestoppt worden sei, bedeute das Urteil nicht, dass der Tagebau in seiner ursprünglich geplanten Form realisiert werde, betonte Jansen. Die Landesregierung müsse mit Blick auf die anstehenden Umsiedlungsbeschlüsse begründen, warum der Abbau der Braunkohle weiterhin notwendig ist.

Der Tagebaubetreiber RWE durfte sich als Gewinner der Entscheidung fühlen. Konzernsprecherin Stephanie Schunck sagte jedoch: „Es geht hier nicht um Sieger oder Verlierer, sondern um Klarheit — für uns und vor allem für die Betroffenen.“ Diese Klarheit habe das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung auch geliefert: „Das Tagebauvorhaben Garzweiler ist verfassungsgemäß und kann planmäßig fortgesetzt werden“, sagte Schunck.

In Erkelenz, wo die Stadt zuletzt alle Umsiedlungsverfahren auf Eis gelegt hatte, wertet man das Urteil ähnlich. Die Verfahren würden nun schnell wieder aufgenommen, sagte Bürgermeister Peter Jansen (CDU). Allerdings sieht der Bürgermeister für zukünftige Umsiedlungsabschnitte trotzdem noch politischen Entscheidungsbedarf: „Die Frage ist, ob wir nicht jetzt schon ein Stück Menge an Braunkohle zurücknehmen können, um den notwendigen Strom zu erzeugen“, sagte Jansen. Wenn man das politisch wollte, wäre das heute schon möglich — davon sei er überzeugt. „Es ist eine energiepolitische Entscheidung, auch das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt.“

Link zur aktuellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-076.html

Link zum aktuellen Urteil: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20131217_1bvr313908.html

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