Aachen: Verdi und die Frage der Glaubwürdigkeit

Aachen : Verdi und die Frage der Glaubwürdigkeit

Ellen Begolli traute ihren Ohren nicht, fast wäre ihr der Hörer aus der Hand gefallen. Denn die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Aachener Stadtrat hatte soeben gehört, dass der frühere Gesamtpersonalratschef der Aachener Stadtverwaltung, dessen Fall seit zwei Wochen in Aachen hohe Wellen schlägt, offenbar weich gefallen ist.

Der Mann, dessen ebenso dubiose wie rasante Beförderungen Schlagzeilen machen und mittlerweile Staatsanwälte und Kriminalbeamte beschäftigen, hat einen neuen Job. Und das bei „ihrer“, bei Begollis eigener Gewerkschaft Verdi.

„Mir hat der Landesbezirksleiter von Verdi in Hessen, Jürgen Bothner, bestätigt, dass der Mann jetzt in der Fachgruppe Verkehr in Frankfurt arbeitet“, sagt die Aachener Ratsfrau. Und macht keinen Hehl aus ihrer Verärgerung darüber, dass der Ex-Personalrat, dem städtische Rechnungsprüfer unter anderem ungerechtfertigte Bereicherung attestierten, bei Verdi anheuern konnte. „Das geht nicht“, sagt sie, „ich werde mir eine neue Gewerkschaft suchen.“

Begolli ist nicht die einzige, die über diese Personalie nur den Kopf schütteln kann. Aber sie ist zurzeit die einzige, die dazu Klartext redet. Dem Vernehmen nach ist auch unter Verdi-Funktionären im Bezirk Aachen bekannt, dass der Ex-Personalratschef bei den Kollegen in Hessen untergekommen ist. Und der Ärger darüber ist bei ihnen ebenso groß.

Schließlich rechnet man infolge der Geschichte um den dubiosen Aufstieg des Mannes mit Austritten erboster Mitglieder. Und in einer Stellungnahme, die die Verdi-Vertrauensleute ins städtische Intranet gestellt haben, wird der Ex-Personalrat aufgefordert, alle Funktionen und Ämter bei Verdi niederzulegen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.

Gelernter Gärtner

Aber offiziell mag niemand Stellung nehmen. Man wolle sich, so ist aus hiesigen Verdi-Kreisen zu hören, erst erklären lassen, wieso der Kollege ungeachtet aller Vorwürfe bei der eigenen Gewerkschaft eine neue Stelle erhält. Vermutlich müssen die Aachener dafür ziemlich weit oben im Bundesverband nachfragen. Denn dem gelernten Gärtner, dem als Personalratschef binnen weniger als drei Jahren das Gehalt ohne entsprechende Qualifikationen verdoppelt wurde und der in der Bundestarifkommission seiner Gewerkschaft sitzt, werden beste Kontakte in höchste Verdi-Kreise nachgesagt.

Ganz unten an der Basis haben die Gewerkschafter dagegen nun ein Problem mit Begriffen wie Glaubwürdigkeit oder Gerechtigkeit. Denn mit dem neuen Verdi-Job geht es in dieser Geschichte nicht nur um extrem überhöhte Gehälter, sondern für kurze Zeit sogar um doppelte Bezüge.

Schließlich wollte die Stadt den Ex-Personalratschef loswerden, nachdem die Ergebnisse der Rechnungsprüfer vorlagen, und hat mit ihm einen Auflösungsvertrag geschlossen. Demnach ist der Mann vom 1. Juni bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2018 freigestellt, erhält in dieser Zeit aber Gehalt. Einkünfte aus einer neuen Beschäftigung werden laut Vertrag erst ab Oktober angerechnet — womit er möglicherweise zwei bis drei Monate lang doppelt kassiert.

Das verärgert viele — nicht nur bei Verdi, sondern auch in der Politik —, ist aber völlig legal, weil vertraglich fixiert. Allerdings fragen sich vor allem in den Reihen der Oppositionsfraktionen im Stadtrat einige — jedoch nur hinter vorgehaltener Hand —, wieso die Stadt einen Auflösungsvertrag geschlossen hat, der dies zulässt. Schließlich kam der Verdi-Job nicht überraschend: Schon im April dieses Jahres hatte der Ex-Personalratschef in einem Zeitungsartikel erklärt, die Stadtverwaltung verlassen und ab Juni für Verdi auf Bundesebene hauptamtlich tätig sein zu wollen.

Keine Antworten

Der Auflösungsvertrag wurde erst Mitte Mai geschlossen. Manch einer fragt sich nun, warum es einen solchen Vertrag braucht, wenn jemand ohnehin gehen will. Und warum man nicht doppelte Gehälter ausgeschlossen hat, um den Eindruck eines „goldenen Handschlags“ zu vermeiden. Und warum der Mann gegenüber der Stadt offenbar eine so gute Verhandlungsposition hatte.

Seitens der Stadtverwaltung gibt es hierzu mit Verweis auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Antworten. Diese finden sich jedoch in den nicht-öffentlichen Unterlagen für den Rechnungsprüfungsausschuss. In einem Schreiben vom 14. Mai erläutert dort ein Kölner Fachanwalt, dass der Mann als langjähriger Mitarbeiter und ehemaliger Personalrat über ein gleich zweifach besonders geschütztes Arbeitsverhältnis verfüge.

Außerdem sei derzeit nicht belegbar, dass er selber auf seine Eingruppierungen eingewirkt habe. Deshalb sei die Verhandlungsposition des Mannes „deutlich stärker als bei einem gewöhnlichen Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz“ und mithin ein solcher Auflösungsvertrag für die Stadt „rechtlich und wirtschaftlich überaus günstig“.

Wobei die erste Version des Vertrags, wie der Anwalt schreibt, keine Klausel über eine Anrechnung anderer Einkünfte enthielt, was einen Arbeitnehmer gemäß gängiger Rechtsprechung durchaus in die Lage versetzen kann, gegebenenfalls doppelt zu kassieren.

Erst nachdem man im April aus der Presse von dem neuen Verdi-Job erfahren habe, habe man über eine solche Klausel verhandelt — „um insofern auch nur den Schein einer Begünstigung von Herrn [... ]zu vermeiden“. Dass neue Einkünfte nun erst ab Oktober angerechnet werden, sei dabei eine „Kompromisslinie“, so der Anwalt — womit man wieder bei der guten Verhandlungsposition wäre. Eigentlich habe der Ex-Personalrat sogar bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses die Anrechnung anderer Einkünfte ausschließen wollen, heißt es in dem Schreiben.

Landesverband reagiert nicht

Offiziell äußern will sich dazu außer Ellen Begolli, die selber früher engagierte Betriebsrätin war, derzeit niemand. Nicht der Ex-Personalratschef. Und auch nicht sein neuer Arbeitgeber, der Verdi-Landesverband Hessen.

Zuerst reagiert man dort tagelang überhaupt nicht auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung. Dann lässt der Landesbezirksleiter Jürgen Bothner, der dem Aachener Verdi-Mitglied Begolli noch Auskunft erteilt hatte, über seine Sekretärin ausrichten, man gebe keine Informationen über Mitarbeiter heraus. Auch nicht darüber, wer für Verdi arbeitet.

Mehr von Aachener Nachrichten