Köln: Unwürdige Haftbedingung: Insasse wird nicht entschädigt

Köln: Unwürdige Haftbedingung: Insasse wird nicht entschädigt

Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen hat ein Insasse nicht automatisch Anrecht auf eine finanzielle Entschädigung.

Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Köln hervor. Nicht jeder Fall der Menschenrechtsverletzung erfordere eine Wiedergutmachung durch Geldentschädigung, entschieden die Richter. Der Anspruch sei von der „Erheblichkeit des Eingriffs” abhängig.

Der Verurteilte hatte 2007 seine Strafe in der JVA Werl abgesessen. Er hatte seine Zelle zeitweise mit zwei weiteren Gefangenen geteilt. Die „Wohnfläche” lag bei nur zehn Quadratmetern und dürfte damit laut Gericht unzureichend gewesen sein. Vom Land Nordrhein-Westfalen hatte der Mann Schadensersatz in Höhe von rund 5.600 Euro verlangt. Dies wurde nun abgelehnt.

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