Deutsche Umwelthilfe: Umweltschützer oder Abmahner?

Deutsche Umwelthilfe : Umweltschützer oder Abmahner?

Das Unterlassungsklagengesetz soll vor allem dem Verbraucherschutz dienen. Für die Umwelthilfe haben sich die Klagen für sauberere Luft aber als Geschäftmodell entpuppt.

Jürgen Resch – weiße Haare, markante Brille, wortgewandtes Auftreten – ist das Gesicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Viel wurde seit Bekanntwerden des Dieselskandals über den Mann geschrieben, der wie kein anderer dafür steht, den deutschen Dieselbesitzern das Leben schwer zu machen. Für die einen ist der Bundesgeschäftsführer der DUH ein Umwelt-Held, der dafür sorgt, dass Recht und Gesetz eingehalten und die Luft sauberer wird. Für die anderen ist er eine Hassfigur, die Deutschlands Autoindustrie in die Knie zu zwingen versucht.

Vergangene Woche sollte bundesweit zum 13. Mal ein gerichtliches Diesel-Fahrverbot verhängt werden, diesmal in Darmstadt. Grund für die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen war auch in diesem Fall wieder, dass in Darmstadt der Europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht eingehalten wird.

Doch statt wie sonst vor die Presse zu treten und einen weiteren Klageerfolg zu kommentieren, konnte Jürgen Resch eine kleine Sensation verkünden: Erstmals sei eine Landesregierung freiwillig bereit, Dieselfahrverbote umzusetzen, sagte er dem Magazin „Stern“. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen konnte sich außergerichtlich mit den Klägern einigen. Zwei Straßen in Darmstadt sind von Juni 2019 an für Diesel-Fahrzeuge tabu. Dadurch und mit 200 weiteren Maßnahmen soll die NO2-Belastung in der hessischen Stadt auf das erlaubte Maß sinken.

Doch auch wenn sich ein außergerichtlicher Vergleich milder anhört als eine erfolgreiche Klage: Das Ergebnis ist dasselbe. Wieder einmal hat die Deutsche Umwelthilfe es geschafft, ein Fahrverbot für Dieselautos zu erstreiten. Wer aber steckt eigentlich hinter dieser als gemeinnütziger Verein eingetragenen Organisation? Und warum hat die DUH das Recht, Unterlassungserklärungen und Klagen gegen Kommunen anzustrengen?

Das Gesicht des Vereins: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa/Michael Kappeler

Die zweite Frage ist recht schnell beantwortet: Der Gesetzgeber hat es Verbänden erlaubt, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverstöße zu verfolgen. Die Vereine müssen sich um dieses Privileg bewerben. In der Liste der „qualifizierten Einrichtungen“ sind aktuell 78 klageberechtigte Organisationen verzeichnet: darunter der ADAC, die Verbraucherzentralen, Mietervereine, Pro Rauchfrei. Und die DUH.

„Staat kontrolliert nicht genug““

Doch obwohl das Unterlassungsklagengesetz in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen soll, hat es sich für die DUH als ein regelrechtes Geschäftsmodell entpuppt. Laut Jahresbericht beliefen sich die Einnahmen der DUH aus dem „Verbraucherschutz“ im Jahr 2007 noch auf rund 93.000 Euro. Knapp zehn Jahre später, im bisher letzten bilanzierten Geschäftsjahr 2016, waren es unter der Überschrift „Erträge Ökologische Marktüberwachung“ bereits rund 2,5 Millionen Euro. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ dazu: „Glauben Sie es mir oder nicht. Ich mache das nicht als Geschäftsmodell, sondern aus Überzeugung. Wir ziehen für Umwelt und Verbraucher vor Gericht.“

Der Staat kontrolliere die Einhaltung von Umweltvorschriften nicht ausreichend, also müsse die DUH einspringen. Man gebe die Erträge außerdem „für Kontrolle und Rechtsdurchsetzung, für Untersuchungen und Gutachten sowie Verbraucherberatung wieder aus“, ergänzte er gegenüber unserer Zeitung.

Bekannt wurde die DUH zwar erst so richtig durch ihr entschlossenes Vorgehen in Sachen Dieselfahrverbote – doch der Verein setzt sich seit mehr als 40 Jahren für Umweltthemen ein. Erst Anfang Dezember beispielsweise kritisierte die Umwelthilfe massiv, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Plastikmüll auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft setze, statt Wiederverwendungsquoten verbindlich vorzuschreiben. Auch das Dosenpfand und die Einführung schwefelfreier Kraftstoffe gehen auf das Konto des Verbands.

Doch die Kritiker werden immer lauter. Die durch Abmahnungen erzielten Einnahmen der DUH seien nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbar, heißt es. Aktuell gibt es Initiativen, dem Verein aus Radolfzell am Bodensee die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. So hat der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg beantragt, der Bundesparteitag möge sich mit dieser Frage beschäftigen. Dort wurde Anfang Dezember beschlossen, eine Überprüfung vom Finanzamt vornehmen zu lassen. Außerdem soll laut Beschluss darauf hingewirkt werden, „dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.

Daneben läuft auch eine von einem Kfz-Mechaniker aus Baden-Württemberg angestoßene und von mittlerweile mehr als 144.000 Unterzeichnern unterstützte Petition. Das für die DUH zuständige Finanzamt Singen solle dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit aberkennen. Begründet wird das auf der Plattform openpetition.de so: „Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit mit Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden.“

Die Folge dessen wäre, dass die Spender die von ihnen gemachten Zuwendungen nicht mehr steuerlich geltend machen könnten. Das würde ebenfalls für testamentarische Zuwendungen gelten. Und den Geldfluss an die DUH gewiss eindämmen. Auch andere steuerliche Vorteile und öffentliche Zuschüsse wären bedroht.

Spenden und Zuschüsse

Die Erträge aus der vorhin beschriebenen „Ökologischen Marktüberwachung“ sind natürlich nicht die einzige Geldquelle des Vereins. Größter Posten der Einnahmen, die nach dem Jahresbericht 2016 bei gut 8,1 Millionen Euro lagen, sind zweckgebundene Spenden, Sponsorings und Zuschüsse in Höhe von gut 4,2 Millionen Euro. Zu den Unterstützern zählt etwa der Naturkosthersteller Rapunzel. Bis Ende 2017 war auch die Telekom dabei.

Nicht korrekt ist laut Jürgen Resch allerdings die dieser Tage verbreitete Behauptung, die Krombacher Brauerei sei als Spender „abgesprungen“. Gemeinsam mit dem Naturschutzbund (Nabu) und der Umweltstiftung WWF habe die DUH über drei Jahre hinweg einen hohen sechsstelligen Betrag für konkrete Naturschutzprojekte wie den Fischotter- und Kegelrobbenschutz erhalten. Diese Kooperation sei planmäßig für alle drei Organisationen zum 31. Dezember 2017 zu Ende gegangen.

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