Ukraine-Gespräche mit Angela Merkel beim Karlspreis 2018 in Aachen

Berlin/Aachen : Merkel: Ukraine-Gespräche beim Karlspreis in Aachen

Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Aachen wird es ein internationales Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt geben, wie unsere Zeitung in der vergangenen Woche bereits berichtet hatte. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dazu am Dienstag in Berlin.

Merkel bestätigte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass sie sich am 10. Mai, dem Tag der Preisverleihung, mit Macron und Poroschenko treffen wolle. Der russische Präsident Wladimir Putin wird aber nicht dabei sein, deshalb sei es kein Treffen des sogenannten Normandie-Formats.

Poroschenko, Macron und sie würden sich in Aachen „kurz austauschen“ über die Lage in der Ukraine. „Das kann man nicht als Normandie-Treffen bezeichnen“, betonte sie, weil eben Putin fehlen werde.

Russische und ukrainische Tageszeitungen hatten berichtet, in Aachen sei ein Dreiertreffen auf deutscher, französischer und ukrainischer Regierungsebene geplant, um einen UN-Friedenseinsatz in der umkämpften ostukrainischen Donbas-Region vorzubereiten. Putin sei wegen der Vorwürfe nicht beteiligt worden, Russland sei am Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien beteiligt gewesen.

Der franzöische Präsident Macron erhält den Karlspreis für seine Verdienste um die Europäische Gemeinschaft in turbulenten Zeiten. Im vergangenen Jahr war der britische Historiker Timothy Garton Ash ausgezeichnet worden, 2016 ging der Preis an Papst Franziskus.

Friedensprozess macht keine Fortschritte

Bei ihrem Treffen beklagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Petro Poroschenko mangelnde Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine beklagt und sich gemeinsam für eine UN-Blauhelmmission stark gemacht. Der ukrainische Präsident pochte auf eine vollwertige Mission im gesamten Kampfgebiet mit umfassenden Befugnissen. Ein „Begleitkommando für die Beobachter der OSZE” sei nicht ausreichend.

Seit vier Jahren bekämpfen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Die Umsetzung der 2015 unter deutscher und französischer Vermittlung in Minsk getroffenen Friedensvereinbarung kommt nicht voran. Nun ist ein UN-Blauhelmeinsatz als Ausweg in der Diskussion. Bisher sind nur Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Land.

Die Vorstellungen Kiews und Moskaus von einer Friedensmission gehen aber weit auseinander. Nach ukrainischen Vorstellungen sollen unter anderem UN-Soldaten an der Grenze zu Russland stationiert werden, um den Nachschub an Waffen und Kämpfern für die Separatisten zu unterbinden. Der Kreml sieht eine UN-Friedensmission vor allem entlang der Frontlinie und als Begleitschutz für die OSZE-Beobachter.

„Das russische Szenario ist kein Friedensstiftungsszenario”, sagte Poroschenko. Merkel betonte, dass eine Lösung gefunden werden müsse, mit der beide Seiten leben könnten. Zu Befürchtungen, Deutschland könne sich auf die russischen Forderungen einlassen, sagte Merkel: „Wir (werden) niemals gegen die Ukraine eine Mission unterstützen, die nicht den Notwendigkeiten entsprechen wird. Da braucht die Ukraine keinerlei Sorge zu haben.”

Die Kanzlerin zeigte sich enttäuscht von der mangelnden Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Es sei festzustellen, dass „leider der Fortschritt sehr überschaubar ist, um es schon zu positiv zu sagen”. Trotzdem will sie die deutschen Vermittlungsbemühungen im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, der Ukraine und Russland fortsetzen.

(dpa/red)
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