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Neue Schätzung: Über eine Milliarde Euro weniger Steuerausfälle

Neue Schätzung : Über eine Milliarde Euro weniger Steuerausfälle

Die Corona-Pandemie reißt nach der jüngsten Steuerschätzung von November nicht ganz so große Löcher in den Landeshaushalt wie zuvor befürchtet.

Für das laufende Haushaltsjahr 2020 werden die Steuereinnahmen nunmehr auf 60,29 Milliarden Euro geschätzt und damit um gut 1,3 Milliarden Euro höher als noch im September, wie aus Daten des Landesfinanzministeriums hervorgeht. Dementsprechend verringern sich die zu erwartenden Steuerausfälle gegenüber dem noch vor der Pandemie aufgestellten Haushaltsplan 2020 von mehr als 6,1 Milliarden Euro auf nunmehr 4,84 Milliarden Euro.

Auch der Ausblick auf das neue Jahr sieht auf Grundlage der jüngste Prognose etwas besser aus. Für 2021 werden die Steuereinnahmen des Landes auf 62,5 Milliarden Euro geschätzt und damit um 466 Millionen Euro höher als im September prognostiziert. Zu den Steuereinnahmen das Landes kommen im Landeshaushalt unter anderem Bundesmittel hinzu.

Entsprechend der geringeren Steuerausfälle verringerten sich die erforderlichen Entnahmen aus dem Rettungsschirm des Landes, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Das geplante Haushaltsvolumen für das Jahr 2021 bleibe unverändert bei rund 84,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 sehe die Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Für das Jahr 2024 plane die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro, „der vollständig zum Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet werden“ solle.

(dpa)