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Linke will Stopp während Corona: Über 15.000 Zwangsräumungen in NRW

Linke will Stopp während Corona : Über 15.000 Zwangsräumungen in NRW

In Nordrhein-Westfalen sind 2019 mit fast 15.500 Vollstreckungsaufträgen Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden. Die Linke fordert, während der Corona-Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen grundsätzlich auszusetzen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte, während der Corona-Pandemie Zwangsräumungen von Wohnungen grundsätzlich auszusetzen.

„Die Grausamkeit, aus der Wohnung geworfen zu werden, wird im Corona-Winter zur Lebensgefährdung“, sagte Lay. Es sei nicht nur kalt, in Sammelunterkünften gebe es auch viel zu wenig Abstand und Schutz vor dem Coronavirus. Kommunen müssten die Nutzung von leerstehenden Hotels und Wohnungen für Obdachlose erleichtern.

Bundesweit wurden für das Jahr 2019 nach Angaben des Justizministeriums 49.208 Vollstreckungsaufträge gemeldet. Nicht eingerechnet sind Schleswig-Holstein – wo es noch keine Zahlen gibt – und Bayern – wo sie nicht mehr erhoben werden. Ob Gerichtsvollzieher die Räumungsaufträge auch tatsächlich durchführten, wird nicht erfasst.

Die NRW-Zahl der Vollstreckungsaufträge war 2019 – wie in den meisten anderen Bundesländern – etwas zurückgegangen. 2018 lag sie noch bei gut 16.700.

Während der ersten Corona-Beschränkungen im Frühjahr konnte Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie wegen der Pandemie ihre Miete nicht zahlen konnten. Die Zahlung müssen sie allerdings bis Juni 2022 nachholen. Die Regelung galt ab April, lief aber Ende Juni aus.

(dpa)