Aachen/Istanbul: Türkei verweigert Aachener Wahlbeobachter Hunko Einreise

Aachen/Istanbul : Türkei verweigert Aachener Wahlbeobachter Hunko Einreise

Das Einreiseverbot erreichte Andrej Hunko, als er am Donnerstag in Wien bereits in einer Linienmaschine mit Ziel Ankara saß. Minuten vor dem Start wurde dem Aachener Bundestagsabgeordneten der Linken mitgeteilt, dass die türkische Regierung ihn nicht ins Land lassen wird.

Dort wollte der 54-Jährige als Mitglied einer Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidenten- und Parlamentswahl am kommenden Sonntag beobachten.

Andrej Hunko (Die Linke) bei einer Rede im Bundestag in Berlin (Archivbild). Foto: Michael Kappeler/dpa

Hunko ist neben einem schwedischen Sozialdemokraten der einzige Abgeordnete der rund 50-köpfigen Delegation, den der Bannstrahl der türkischen Regierung trifft. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa begründete ein Vertreter der Regierungspartei AKP den Schritt mit dem Vorwurf, der Linken-Politiker sei ein „eifriger Unterstützer der Terrororganisation PKK“. Bereits in der Vergangenheit hatte Ankara dem Abgeordneten mehrfach unterstellt, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei zu sympathisieren.

Hunko wies diesen Vorwurf gestern Abend gegenüber unserer Zeitung erneut energisch zurück: „Zu glauben, ich stünde der PKK nahe, ist völlig absurd. Ich setzte mich lediglich seit langem für eine Verhandlungslösung des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Das reicht derzeit in der Türkei bereits, um als Terrorsympathisant zu gelten. Wegen solcher Wahnvorstellungen sind tausende Türken inhaftiert.“

Hunko sieht in dem Einreiseverbot „einen nie da gewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung.“ Er zeige, wie nervös Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP angesichts schlechter Wahlumfragen sei.

Die OSZE und die Bundesregierung legten gestern offiziell Protest gegen das Einreiseverbot ein. Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamenatriergruppe, die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Hunko erklärte gestern Abend, er stünde weiterhin als Wahlbeobachter zur Verfügung, auch für den Fall, dass es in der Türkei am 6. Juli eine Stichwahl geben sollte. Allerdings hält er es für „sehr unwahrscheinlich“, dass die Regierung in Ankara das Verbot zurücknimmt. Gleichzeitig beklagte der Aachener, dass derzeit nicht nur die Türkei, sondern auch andere Länder mit Einreiseverbote zunehmend die Arbeit von Parlamentariern erschwere.

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