Aktivisten gegen Polizisten: Tränen, Schreie und der Hass auf den Minister

Aktivisten gegen Polizisten : Tränen, Schreie und der Hass auf den Minister

Am Donnerstag waren wieder Hunderte Menschen im Hambacher Forst, die taten, was sie konnten, um die Räumung des Baumhausdorfes „Lorien“ zu verhindern. Wieder gab es Sitzblockaden, um die Polizei von den Baumhäusern fernzuhalten, und wieder mussten die jungen Polizisten der Einsatzhundertschaften zusehen, wie sie die oft noch jüngeren Teilnehmer der Sitzblockaden aus dem Weg räumen.

Es gibt Videos und Livestreams auch dieser Szenen, die man sich bei Twitter ansehen kann, und die den Eindruck vermitteln, als würden im Hambacher Forst Gräueltaten verübt: von Polizisten an Aktivisten und Waldbesetzern. Schreie, laute Proteste, wüste Beschimpfungen, weinende Frauen. Es gibt Menschen, die nach diesen Erfahrungen die Polizei nur noch als „Reuls Schlägertrupp“ bezeichnen. Herbert Reul (CDU), NRW-Innenminister, ist der Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei.

Immer dann, wenn die Polizei Zwang gegen Menschen anwendet, die in ihrem Leben noch nicht mit der Polizei zu tun gehabt haben, ist das Entsetzen dieser Menschen groß. Viele im Hambacher Forst, Waldbesetzer, Unterstützer und Sympathisanten, kommen in diesen Tagen der Räumung das erste Mal mit der Staatsmacht in unmittelbaren Kontakt, die, wenn es sein muss, unerbittlich sein kann.

 Die 27 Jahre alte Aktivistin Lisa H. aus Rheinland-Pfalz schilderte ihre Erfahrungen in einer Sitzblockade im Hambacher Forst gegenüber unserer Zeitung so: „Die vier Polizisten, die mich von der Blockade wegtrugen, waren umsichtig. Ich hatte Glück. Andere wurden brutal über den Boden geschleift, an ihrem Schal gewürgt, ins Gesicht geschlagen. Überall schrien, weinten Menschen, lagen Aktivisten im Dreck auf dem Boden, wurden Hand- und Fußfesseln angelegt. Später wurde erzählt, das sei eine normale Räumung gewesen. Wie sieht dann bitte eine schlimme aus?“

Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung Aktivist gegen Polizist: Szenen der vergangenen Tage aus dem Hambacher Forst. Foto: dpa/David Young

 Mehrere erfahrene Hundertschaftspolizisten haben am Freitag einem Redakteur unserer Zeitung am Rande des Hambacher Forsts demonstriert, wie Sitzblockaden aufgelöst werden und diesen Redakteur behandelt wie einen renitenten Blockierer, selbstverständlich auf Aufforderung. Schmerzgriffe am Unterkiefer, Blendschläge ins Gesicht, also diese Art von sogenannten Zwangsmaßnahmen, die auch in den Videos und Livestreams zu sehen sind, und die für Tränen und Entsetzen sorgen. Auch der Redakteur hat geschrien vor Schmerz und wurde von zwei Beamten weggetragen.

 Polizisten lernen diese Techniken in den Einsatzhundertschaften und lernen auch, ihre Skrupel davor zu überwinden, sie anzuwenden. Sitzblockaden löst die Polizei selbstverständlich mit Gewalt auf, „weil wir nicht dazu da sind, die Sache mit den Aktivisten auszudiskutieren“, sagt Petra Wienen, Sprecherin der Aachener Polizei. Dieses Vorgehen sei vom Gesetz nicht nur gedeckt, sondern sogar vorgesehen.

Was nicht bedeute, dass es nicht auch immer wieder zu unangemessenem Verhalten einzelner Polizisten kommt, die Gesetze übertreten. Wie viele Anzeigen gegen Polizisten während des Räumungseinsatzes eingegangen und wie viele Disziplinarverfahren eingeleitet worden sind, durfte die Pressestelle am Freitag nicht mitteilen: Weisung vom Polizeiführer, der den Einsatz leitet.

Was Gewalterfahrungen wie diese, ob man sie selbst oder als Augenzeuge erlebt, verschlimmert, ist die subjektive Ausgangslage: auf der einen Seite der Tagebaubetreiber RWE, dem der Hambacher Forst gehört, und der die Genehmigung hat, ihn zum Weiterbetrieb des Tagebau Hambachs zu roden. Um Braunkohle fördern zu können, deren Verbrennung verheerende Auswirkungen auf das Klima hat.

Hambacher Forst: Polizei räumt Baumhausdorf „Lorien“

Und auf der anderen Seite die Menschen, die das nicht zulassen, die Wald und Klima retten wollen, die sich RWE entgegenstellen. Wer der Gute, und wer der Böse ist, scheint klar. Und die Polizei verhilft dem vermeintlich Bösen zu seinem Recht.

Politischer Wille in Gesetzesform

Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung Aktivist gegen Polizist: Szenen der vergangenen Tage aus dem Hambacher Forst. Foto: dpa/David Young

Doch diese subjektive Sicht schließt jede rechtsstaatliche Betrachtung aus. Denn am Ende ist der Energiekonzern RWE nur derjenige, der in Gesetz gegossenen politischen Willen umsetzt. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist nicht bereit, auch nur einen Millimeter von dem von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle erst 2045 abzurücken. Bereits im Herbst 2017, als die Lage im Hambacher Forst erstmals Gegenstand einer ausführlichen Diskussion im Landtag war, machte Innenminister Reul klar, dass es nichts zu diskutieren gebe; die Sache sei beschlossen.

Die Hartleibigkeit Reuls macht ihn in diesen Tagen zur Hassfigur Nummer eins im Hambacher Forst, jedenfalls unter den Waldbesetzern und ihren Sympathisanten. Die Polizei, die Reul untersteht, gibt sich abseits der Blockaden auffallend freundlich, zuvorkommend und kooperativ. Ein Stil, den die Aachener Polizei seit mehr als zwei Jahren nach Kräften im Forst zu pflegen versucht.

Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung Aktivist gegen Polizist: Szenen der vergangenen Tage aus dem Hambacher Forst. Foto: dpa/David Young

Dass es Ausnahmen gibt, versteht sich, nicht jeder Polizist ist im Grunde seines Herzens ein freundlicher Mensch. Doch selbst unter den Blockierern und Unterstützung gibt es nicht wenige, die betonen, dass sich 99 Prozent der eingesetzten Polizisten vorbildlich verhalten. Wann hat es das zuletzt bei einem Einsatz dieser Dimension gegeben?

Reul hingegen schadet seiner eigenen Glaubwürdigkeit, in dem er sich öffentlich zu ungenauen oder gar falschen Aussagen hinreißen lässt. Nach seinen seltsamen Ausführungen im Fall Sami A. erklärte er vergangenes Wochenende in einer Fernsehsendung, dass nicht weit vom Hambacher Forst für eine Windkraftanlage viel mehr Bäume gefällt werden als im Hambacher Forst. Gemeint war der Münsterwald in Aachen. Doch diese Behauptung stimmte nicht einmal annähernd. Im Münsterwald werden nach offiziellen Aussagen nicht einmal fünf Prozent der Fläche des Hambacher Forsts gerodet.

Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung Aktivist gegen Polizist: Szenen der vergangenen Tage aus dem Hambacher Forst. Foto: dpa/David Young

Entsprechend skeptisch waren viele, als Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags behauptete, die Bewohner der Baumhäuser, zwischen denen vergangene Woche der Blogger Steffen M. durch eine Hängebrücke gebrochen und gestorben war, hätten während der Reanimierungsversuche gerufen: „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“

Zwar soll es sieben Polizisten geben, die dies so ausgesagt haben; aber es gibt andere Augenzeugen, die erklärten, dass absolute Stille im Wald geherrscht habe, nachdem Steffen M. abgestürzt war. Für Reul ist es ein Desaster, dass sich selbst Journalisten, die auf die Aussagen von Behörden und Ministerien vertrauen können müssen, sich nun die Frage stellen: Welche Version stimmt denn nun?

Reuls zumindest unglückliches öffentliches Auftreten macht es den Polizisten im Wald nicht leichter. Die Aktivistin Lisa H. sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass „Geschichten von kleinen Polizeieinheiten kursieren, die nachts durch die Wälder laufen und Leute überfallen, von Menschen, die verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug weglaufen“.

Es fällt schwer, solche Gerüchte zu glauben. Aber für Menschen, die sich dem politischen Kampf gegen die Braunkohle verschrieben haben, sind sie in Zeiten, in denen der Innenminister sich angreifbar macht, so etwas wie ein gefundenes Fressen und ein Grund, sich nur noch weiter zu radikalisieren.

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