Klage der Städteregion: Tihange vor Gericht
Aachen/Brüssel Die Städteregion Aachen hat das Gericht der ersten Instanz in Brüssel gebeten, weitere Argumente bei der „Betroffenheits-Klage“ gegen den umstrittenen belgischen Meiler Tihange 2 zuzulassen.
Der amtierende Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) wünscht sich eine „intensive inhaltliche Prüfung der Sicherheit des Reaktors im Rahmen der zweiten Klage“. Die Klage wurde 2016 eingereicht. „Hierbei handelt es sich um das bedrohliche Abbröckeln von Beton in den Sicherheitsbunkern und fehlende Baupläne von Gebäuden, in denen Notfallsysteme untergebracht sind“, sagte Etschenberg am Dienstag.
Sollten die neuen Informationen nicht in das laufende Verfahren aufgenommen werden, wird nach jetzigem Stand am 23. November die erste öffentliche Verhandlung in Brüssel stattfinden.
Bei der formal-juristischen Klage gegen Tihange 2 vor dem Staatsrat, dem obersten belgischen Verwaltungsgericht, hat am Dienstag eine öffentliche Verhandlung stattgefunden. Die Städteregion argumentiert darin, dass es keine gültige Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme des Reaktors gibt.
Klagefrist überschritten?
Die Atomaufsicht Fanc und Tihange-Betreiber Engie-Electrabel hoffen, dass die Klage abgewiesen wird, wegen einer ihrer Meinung nach gegebenen Überschreitung der Klagefrist. „Anstelle einer juristischen Prüfung, ob Tihange 2 überhaupt wieder hätte ans Netz gehen dürfen, wurde heute ausschließlich über die Frage diskutiert, wann ein Sachverhalt als hinreichend bekannt anzunehmen ist“, resümiert Etschenberg.
„Nach meiner Rechtsauffassung und der unserer Anwälte kann es nur die Lesart geben, dass die Frist frühestens mit dem Tag begonnen hat, an dem die Fraktionsvorsitzenden die Resolution eingereicht haben. Das war am siebten Dezember. Nach meiner Überzeugung jedoch erst mit dem Tag, an dem der verfassungsrechtlich allein zuständige Städteregionstag die Klageentscheidung getroffen hat. Und damit wäre unsere Klage fristgerecht eingereicht“, erklärt Etschenberg. Es ist unklar, ob der Staatsrat darüber noch in diesem Jahr befindet.
Zwei Klagen gegen Tihange
Die Städteregion Aachen hat zwei Klagen gegen den umstrittenen Meiler Tihange 2 eingereicht. Der Meiler ist wegen Tausender Haarrisse in den Reaktordruckbehältern umstritten. Sollte es in dem Luftlinie nur 60 Kilometer von Aachen entfernten Kernkraftmeiler zu einem dramatischen Unfall kommen, hätte das Auswirkungen auf die gesamte Städteregion Aachen, aber auch auf viele andere Kommunen in ganz NRW. Das Land und etliche Kommunen hatten sich deshalb dem juristischen Vorgehen der Städteregion Aachen gegen Tihange 2 angeschlossen. ⇥
