Berlin/Aachen: Tihange-Debatte: Jetzt streitet der Bundestag über Brennelemente

Berlin/Aachen : Tihange-Debatte: Jetzt streitet der Bundestag über Brennelemente

Die Grünen haben die Bundesregierung kritisiert, weil sie den Export deutscher Brennelemente an die umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel nicht stoppen will. Auf Initiative der Grünen debattierte der Bundestag am Freitag über Tihange.

SPD und Union lehnten es ab, über einen Grünen-Antrag zum Exportstopp abzustimmen. Sie votierten stattdessen für eine Überweisung des Antrages in die Ausschüsse.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte ihre Position: Es gebe keine belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten AKW-Betriebs in der EU abhängig zu machen, sagte sie am Freitag. Genau dieser Punkt aber ist auch unter Juristen umstritten. „Unser Fach- und Rechtsexperten sieht die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr“, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), der auch nach Berlin gefahren war. Somit könne man den Export untersagen.

Die Grünen im Bund und die NRW-Landesregierung teilen diese Auffassung, was NRW-Umweltminister . Johannes Remmel (Grüne) in einer Rede erläuterte.

Wenn die Bundesregierung Belgien auffordere den wegen Tausender Haarrisse im Reaktordruckbehälter umstrittenen Meiler Tihange2 abzuschalten, könne sie nicht gleichzeitig die Ausfuhr der Brennelemente aus Gronau und Lingen genehmigen. Der einzige Weg, einen Stopp zu erreichen, wäre eine Schließung der Uranfabriken in Deutschland, erwiderte Hendricks.

„Turbulente Debatte“

„Es war eine der turbulentesten Parlamentsdebatten, die ich je mitbekommen habe — und das an einem Freitagmittag“, sagte der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) unserer Zeitung. Hendricks sei recht „angefasst“ gewesen und habe sich dazu hinreißen lassen, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu beleidigen („Papagei“), nachdem diese der Ministerin „Bigotterie“ vorgeworfen hatte.

„Wir fühlen uns in dieser Frage erneut von der Bundesumweltministerin im Stich gelassen“, kritisierte Etschenberg. Krischer glaubt aber, dass Hendricks nach der Debatte nicht weitermachen könne wie bisher. Und ein stehe nun fest: „Das Thema Tihange ist jetzt endgültig in Berlin angekommen.“

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