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Brüssel: Die Euratom-Gemeinschaft: Kein strahlendes Projekt mehr

Brüssel : Die Euratom-Gemeinschaft: Kein strahlendes Projekt mehr

Doel, Tihange, Fessenheim, Cattenom, Beznau, Temelin — es scheint kaum glaubhaft, dass die EU auch 60 Jahren nach ihrer Gründung und etlichen Krisen um sichere Kernenergie noch eine Atomgemeinschaft ist. Mehr noch: Euratom, wie einer der ersten Verträge der Gründerstaaten des gemeinsamen Europas hieß, galt der Kernenergie.

Doch während der Vertrag über Kohle und Stahl längst ausgelaufen ist, existiert das Atompapier noch immer und gehört längst zum festen Bestandteil der Union — trotz 30 Jahre Tschernobyl und fünf Jahre Fuku­shima. Auch Deutschland gehört dem Abkommen ohne Rücksicht auf den längst beschlossenen Ausstieg aus der strahlenden Kraftquelle immer noch an. Mehr noch: Alle Bemühungen von grüner und sozialdemokratischer Seite, den Vertrag endlich zu kündigen, verliefen im Sande. Und das hat seine guten Gründe, heißt es nicht zuletzt im Kanzleramt.

„Atoms for Peace“ (Atomkraft für den Frieden) hieß der Slogan, mit dem der damalige Präsident Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren ein Abkommen wollte, um die tödliche Kraft der Atombombe künftig nur noch friedlich zu nutzen. Letztlich ging es um das gleiche Motiv wie bei Kohle und Stahl: Die Gründerstaaten wollten die gegenseitige Kontrolle über einen extrem wichtigen Rohstoff zum Bau tödlicher Waffen. Gleichzeitig sollte die Kernenergie gefördert werden, versprach man sich davon doch einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung und Strom fast zum Nulltarif.

Bis 2009 gab es in dem Euratom-Vertrag nicht einmal eine Ausstiegsklausel — mit einer der Gründe, warum frühere Bundesregierungen erst gar keinen Versuch unternahmen, die Übereinkunft zu verlassen. Das Vertragswerk von Lissabon, das heute gilt, räumt eine Kündigung ein — wie beim Brexit: spätestens nach zwei Jahren. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es zwar, dass „der Leitgedanke des Euratom-Vertrages für die Energiepolitik Deutschlands insoweit überholt“ sei, als der Atomausstieg beschlossene Sache sei.

Aber dennoch pocht man auf die vielen Vorteile. Denn inzwischen steht nicht mehr die Finanzierung neuer Meiler im Vordergrund, sondern deren Sicherung. Einheitliche Regelungen für den Schutz der Anlagen, den Strahlenschutz und die nukleare Entsorgung, an die alle Mitgliedstaaten der EU gebunden sind, seien „unverzichtbar“, heißt es.

Keine unabhängige Kontrolle

Dass da etwas dran ist, wird gerade aus solchen Ländern betont, die ihre Energie aus alternativen Quellen beziehen wie Österreich — und in zunehmendem Maße auch Deutschland. Bei den Gesprächen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der belgischen Regierung Anfang dieses Jahres konnte die SPD-Politikerin deshalb nicht zuletzt auf die Verpflichtungen des Benelux-Landes durch den Euratom-Vertrag pochen.

Die Kritiker sehen dies bestenfalls als Theorie an und verweisen darauf, dass der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der bis 2014 für das Energieressort zuständig war, auch nach dem Unfall im japanischen Fukushima nur wenig ausrichten konnte: Zwar gab es einen Stresstest aller europäischen Meiler — doch der verlief enttäuschend, weil es praktisch keine unabhängige Kontrolle der Reaktoren gab.

Man trug nur die Testergebnisse der landeseigenen Kontrolleure zusammen. Der nächste Probelauf steht für 2020 an — wer weiß, was mit den Pannen-Meilern in Europa bis dahin passiert? Grenzüberschreitende Konzepte zu Sicherheit oder bei Katastrophenfällen gibt es nicht.

Als die EU-Kommission im Frühjahr 2016 eine Energie-Konzeption für die Zukunft vorlegte, gab es viel Kopfschütteln, weil die Behörde nahezu ungeschmälert an der Förderung der Kernenergie festhalten wollte. Der Plan stieß auf viel Widerspruch, mehr noch: Das Vorhaben, den Bau neuer Meiler aus den diversen Töpfen der EU zu subventionieren, gerät immer mehr unter Beschuss.

Doch ein ganz anderes Ereignis könnte jedem Versuch einer Renaissance den Garaus machen: der Brexit. Ausgerechnet Großbritannien plant nämlich den Bau eines neuen Kraftwerkes, muss aber nach dem Ausstieg aus der EU ohne Zuschüsse aus Brüssel auskommen. Inzwischen wird auf der Insel laut darüber nachgedacht, entweder auf alternative Energien umzusteigen oder aber schlicht auf dem europäischen Markt Energie einzukaufen. Denn die gibt es im Überfluss. Was fehlt, sind geeignete Leitungen.

Der Euratom-Vertrag wirkt in dieser Konstellation wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Dass er dennoch unangetastet überlebt hat, liegt wohl nur an der Hoffnung, dass man das Dokument auch anders nutzen könnte: als willkommenes Instrument zur Sicherung der noch vorhandenen Atommeiler. Zumindest daran will offenbar niemand rütteln.