CDU lehnt Antrag zu Tihange ab. Plötzlich für Brennelemente-Export.

Tihange-Debatte im Bundestag: CDU in Berlin teilt gegen die Region Aachen aus

Die Sorge der Menschen aus NRW vor den umstrittenen belgischen Meilern sei kein Grund für „populistische Politik“. Anträge zu Brennelementen und Sicherheitsfragen von Grünen und Linken werden abgelehnt. Fraktionsvize Oliver Krischer (Grüne) ist empört.

Schlappe im Kampf gegen Tihange und Doel im Bundestag: Die Abgeordneten haben einen Antrag der Linken abgelehnt, der es vorsah, die deutschen Brennlementefabriken zu schließen. Der Bundestag sieht außerdem keine Veranlassung, die Bundesregierung um mehr Engagement im Kampf gegen die umstrittenen belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 zu fordern. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Parlament wurde am Mittwoch abgelehnt. Die Partei forderte den Bundestag auf, die Regierung zu bitten, ihre frühere politische Forderung, die Riss-Reaktoren angesichts offener Sicherheitsfragen mindestens vorübergehend abzuschalten, zu erneuern.

Die Sorge der Menschen in der Region Aachen seien zwar verständlich, sagte die Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (CDU) in ihrer Plenarrede. „Die Sorgen der Menschen politisch zu instrumentalisieren, halte ich für inakzeptabel“, stellte sie aber klar. Das Abschalten der kritischen Reaktoren sei nun einmal Aufgabe der Nationalstaaten sagte sie und verdeutlichte damit die Position der CDU/CSU-Fraktion.

Bemerkenswerterweise äußerte sich Dött auch gegen einen Stopp von Brennelemente-Exporten von Deutschland nach Doel und Tihange. Ihr Parteigenosse, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, fordert dies seit langem. Dött sagte jedoch, dass es „sicherlich keine Lösung“ sei, keine Brennelemente zu liefern, schließlich seien Lieferverträge langfristig geschlossen worden. Auch der CDU-Abgeordnete Karsten Möhring pflichtete Dött – beide übrigens aus NRW – bei. „Es hat Null Auswirkung auf die belgischen Akw, wenn wir keine Brennelemente mehr liefern.“ Belgien bekäme sie woanders her, „warum also sollte man es anderen Ländern überlassen?“ Und er griff die Grünen an, denen er eine „Symbolpolitik, wenn nicht gar populistische Politik“ in der Tihange-Frage vorwarf. Das sei nicht sinnvoll.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) zeigte sich entsetzt. „Ich habe das Gefühl, dass die Union der Kernenergie wieder positiver gegenübersteht“, sagte der Fraktionsvize. In der Städteregion Aachen und in NRW sei der Kampf gegen Tihange ein parteiübergreifender, das sei gerade lobenswert. Es sei schade, dass der Konsens in Berlin verschwinde. Man müsse sich nicht wundern, dass Deutschland keinen Druck mehr auf Belgien ausüben könne, wenn die größte Regierungspartei solch eine lasche Position vertrete. Krischer fordert: „Laschet muss in seinem eigenen Laden, der CDU, aufräumen.“

Laschet reagiert auf Anfrage so: „Meine Haltung ist klar und wird vom Bundesrat unterstützt: Wir erwarten, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze Brennelementelieferungen an das marode Atomkraftwerk Tihange unterbindet. So wurde es in den Koalitionsverhandlungen besprochen, so muss es jetzt umgesetzt werden“.

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