Ratingagentur soll Bericht Ende Juli vorlegen: Anteile am Akw-Tihange verkaufen?

Ratingagentur soll Bericht Ende Juli vorlegen : Anteile am Akw-Tihange verkaufen?

Der Bund könnte sich im Sommer von seinen Beteiligungen an ausländischen Kernkraftwerken trennen. Das lässt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums schließen, die unserer Zeitung vorliegt.

Der Bund ist über mehrere Pensionsfonds unter anderem an Engie, dem Betreiber der umstrittenen belgischen Akw in Tihange und Doel, beteiligt. Eine Nachhaltigkeits-Ratingagentur soll für das zuständige Bundesinnenministerium bewerten, ob man sich von den Aktien trennen muss (Ausgabe 28. Mai).

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht der Zeitplan für die Ausschreibung hervor. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium erklärt, dass das Beschaffungsamt des Ministeriums derzeit die eingegangenen Angebote von Ratingagenturen zur Überprüfung der Aktienbeteiligungen bewerte.

Voraussichtlich Mitte Juni werde der Zuschlag erfolgen. Die beauftragte Ratingagentur hat laut Krings dann vier Wochen Zeit, das Ergebnis vorzulegen. Weiter heißt es: „Der Anlageausschuss hat sich darauf verständigt, eine Veräußerung der Aktien von Unternehmen mit einer Beteiligung an ausländischen Kernkraftwerken dann schnellstmöglich vorzunehmen.“

Da Engie Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien betreibt, müsste sich der Bund von den Beteiligungen trennen, weil der Koalitionsvertrag das so vorsieht. Das steht aber schon lange fest, und bislang ist nichts geschehen. Im Gegenteil: Der Bund hält Aktien in Höhe von 67,86 Millionen Euro am Tihange-Betreiber Engie – so viele wie nie.

Auch der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) ist deshalb noch skeptisch: „Ob die Ankündigung wahrgemacht wird, sollte abgewartet werden. Bisher hat das Innenministerium immer auf Zeit gespielt, wenn es um den Verkauf der Atom-Aktien ging.“ Der Koalitionsvertrag sei nicht viel wert. Er mahnt aber auch: „Kommt es im Sommer nicht zur Veräußerung, ist jede Glaubwürdigkeit verspielt.“