Altmaier und Marghem: Keine Diskussion über Tihange

Grüne und Linke kritisieren: Tihange schließen? Bundesregierung bleibt zurückhaltend

Die Grünen und die Linke im Bundestag kritisieren das „sanfte“ Auftreten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber Belgien.

Altmaier hatte am Dienstagnachmittag die föderale belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem getroffen, um über das Problem der Stromknappheit in Belgien zu sprechen. Die beiden Oppositionsparteien hätten sich gewünscht, dass Altmaier gegenüber Marghem klarere Aussagen zu den wegen Tausender Risse umstrittenen Meilern Tihange 2 und Doel 3 tätigt.

Auf die beiden Reaktoren angesprochen, sagte Altmaier in der Pressekonferenz nur, dass man die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie in Belgien mit dem gegenseitig gebotenen Respekt führe. „Ich werde deshalb an dieser Stelle keine Empfehlung erteilen, die Meiler abzuschalten“, sagte Altmaier. Die belgische Energieminister erklärte, Peter – die Ministerin und der Minister nannten sich stets beim Vornamen – habe ihr mitgeteilt, dass sich einige Menschen in Deutschland das Abschalten von Tihange und Doel wünschten. Das sei aber derzeit nicht machbar. Das zeige doch die Lage in Belgien.

Weil Engie-Electrabel, der Betreiber der AKW Tihange und Doel, derzeit sechs von sieben Meilern warten lassen muss, fürchtet Marghem eine Stromknappheit. Ein Notfallplan ist aufgestellt. Dazu gehört eine engere Kooperation mit Deutschland, die mit Altmaier besiegelt wurde. Deutschland soll punktuell überschüssigen Strom an Belgien liefern, heißt es in der Vereinbarung. Die Wichtigkeit der direkten Stromtrasse Alegro 1 wurde hervorgehoben. Der Interkonnektor zwischen Niederzier-Oberzier und dem belgischen Lixhe mit 1000 Megawatt Leistung soll Ende 2020 in Betrieb genommen werden.

Es sei richtig, Belgien zu helfen, heißt es von Grünen und Linken, aber die Bundesregierung hätte die Sorge bezüglich der „Schrott-Meiler“ klar benennen müssen. „Jetzt will Belgien von Deutschland etwas, dann kann man das auch mit Gesprächen zur Zukunft der belgischen Atomkraft verbinden. Es ist unverständlich, dass der Wirtschaftsminister nicht zumindest den Versuch startet, dieses Problem anzusprechen“, sagte der Fraktionsvize Oliver Krischer (Grüne) aus Düren. Man wolle und dürfe Belgien nicht erpressen, heißt es aus beiden Bundestagsfraktionen. „Es ist richtig, dass man aushilft, aber man hätte Belgien gleichzeitig auffordern müssen, die beiden gefährlichen Reaktoren sofort abzuschalten“, sagte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke). Jetzt habe man die Möglichkeit, mehr Einfluss zu nehmen. In puncto Tihange gebe es aber von der Bundesregierung nichts als „leere Worte“, kritisiert Hunko.

Opposition kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Anfrage unserer Zeitung danach, ob Altmaier und Marghem bei ihrem Treffen ausführlicher über Tihange 2 und Doel 3 gesprochen haben, ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet. Es verwies lediglich auf den Inhalt der Pressekonferenz. Da sagte der Minister noch, dass die Wartung der Meiler nicht verkürzt werden dürften, „nur, weil Belgien keinen Strom hat“.

Zu der deutsch-belgischen Vereinbarung gehört auch, dass Deutschland sogenannte „loop flows“ reduzieren möchte. Belgien beschwert sich – wie andere Länder zuvor – darüber, dass deutscher Offshore-Strom von der Küste im Norden nach Süddeutschland über belgische Leitungen transportiert wird. Das erschwere den Import von Strom für Belgien etwa aus den Niederlanden, weil die Hochspannungsleitungen mit deutschem Strom dicht sind, wie in belgischen Medien moniert wird. „Das macht den Strom bei uns teurer“, kritisierte auch Marghem. Altmaier versprach, das Problem anzugehen. Jetzt zeige sich der Geist der „europäischen Solidarität“ zwischen zwei „großen Freunden“.

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