Tihange 2 und Doel 3: Wird das Risiko einfach totgeschwiegen?

Belgische Riss-Reaktoren: Wird das Risiko einfach totgeschwiegen?

Die Debatte um die belgischen Riss-Meiler Tihange 2 und Doel 3 ist tot, jedenfalls in Berlin. Die Bundesregierung äußert sich kaum zu den beiden umstrittenen belgischen Meilern. Das ärgert die Menschen in NRW, aber auch die Opposition in Berlin.

Die Grünen wollen die Debatte nun wiederbeleben und fordern in einem Antrag, dass Schwarz-Rot die passive Haltung ablegen soll. „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“ ist der Titel eines Antrags der Grünen-Fraktion und einzelner Abgeordneter, darunter der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Renate Künast und dem stellvertretenden Fraktionschef Oliver Krischer aus Düren. Die Bundesregierung müsse erneut und verstärkt auf die Stilllegung der belgischen Reaktoren dringen, heißt es darin. Von ihnen gehe aufgrund von Materialdefekten in den Reaktordruckbehältern weiterhin ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko aus.

Ein Gutachten als Zäsur

Eigentlich hatte die Bundesregierung das auch so gesehen. Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien aufgefordert, die umstrittenen Meiler abzuschalten – wenigstens vorübergehend, bis Fragen zu den Wasserstoffflocken in den Reaktordruckbehältern geklärt seien. Das war im April 2016. Jetzt, eineinhalb Jahre später, sind diese Fragen für die neue Bundesumweltministerin geklärt. Svenja Schulze (SPD) fordert zwar weiterhin das Aus der belgischen Meiler, weil sie so alt sind – nicht aber explizit das Aus der beiden im Fokus stehenden Meiler aufgrund der Wasserstoffflocken.

Grundlage für diese Neubewertung ist ein Gutachten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), das seit Juli vorliegt. Und das jetzt wieder für Streit sorgt. Vorausgesetzt, die Bundesregierung lässt sich überhaupt auf diesen Streit ein. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

Das Gutachten der RSK stellt nicht weniger eine Zäsur für die Debatte um die Meiler dar. 2016 habe die Kommission nicht beantworten können, ob in einem Störfall die Integrität der umstrittenen Reaktoren gegeben sei. „Jetzt stehen wir an dem Punkt, dass der Nachweis erbracht ist“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums im Juli nach Bekanntwerden. Das sei auch ein gutes Ergebnis für die deutsch-belgische Grenzregion. Vereinfacht ausgedrückt hat die Bundesregierung keine speziellen Bedenken mehr gegen den Betrieb von Tihange 2 und Doel 3.

Natürlich gibt es für kein Kernkraftwerk der Welt eine Sicherheitsgarantie, das sagt sogar der Betreiber der belgischen Meiler, Engie-Electrabel. Ein Restrisiko bleibt immer, sagt auch Schulze. Sie könne nun aber nicht mehr explizit das Abschalten von Tihange 2 und Doel 3 wegen der Risse fordern. Sie wolle vielmehr ganz allgemein für den Atomausstieg werben. Das sagte die Ministerin im Juli, und das ist auch heute ihre Haltung – trotz  Protesten aus der Politik, von Atomkraft-Gegnern und Experten der Inrag (ein Netzwerk unabhängiger internationaler Atomenergieexperten).

Die Grünen macht diese Wende fassungslos. „Dass das Bundesumweltministerium ohne Not dem Rissreaktor Tihange 2 die Absolution der Ungefährlichkeit erteilt, macht fassungslos. Es ist ein beispielloser Vorgang, wie das Umweltministerium den Bericht der Reaktorsicherheitskommission zur Entwarnung uminterpretiert“, sagt Krischer im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Einschätzung gebe der Bericht nicht her. Ein Nachweis über die Sicherheit sei nicht erbracht, deshalb müsse Schulze weiter das Aus von Tihange 2 fordern.

Vorgängerin Hendricks habe zwar auch nicht das Abschalten der Meiler erreicht, wenigstens aber sei ihre Haltung klar gewesen. „Schulze ist komplett abgetaucht.“ Das Gutachten war eine Art Todesurteil für den Kampf gegen die „Pannen-Meiler“. Das gefällt vielen nicht. „Das Risiko eines katastrophalen Versagens des Reaktordruckbehälters von Tihange 2 ist weiterhin nicht praktisch ausgeschlossen“, erklären auch die Kernenergie-Experten der Inrag Mitte November.

Diese Kritik wurde vielfach aufgegriffen, von der „erstaunlichen Kehrtwende der Bundesregierung“ ist dann die Rede. Auch RSK-Chef Rudolf Wieland kommt in vielen Berichten vor und wird mit den Worten zitiert, dass er und die RSK die Sicherheit der Meiler nicht bewerten. „Mit dem Begriff Sicherheit agiere ich überhaupt nicht.“ Das sei auch nicht die Aufgabe der RSK. Es gehe darum, technische Fragen zu klären. Das sei geschehen.

Eine Stellungnahme zur sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen in Atomkraftwerken anderer Staaten oder eine Forderung nach konkreten Abhilfemaßnahmen erfolgt seitens des Ministeriums grundsätzlich nicht, teilte ein Sprecher auf Anfrage erneut mit. „Nur der Fanc liegen alle notwendigen Unterlagen für eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung vor.“ Doch das Gutachten der RSK bestätigt – abgesehen von der ausstehenden Materialprüfung – das, was die Fanc vorrechnet. Dass die Risse, die 2012 gefunden wurden, bei der Herstellung entstanden sind, ist für die RSK plausibel.

Thesen, wonach es noch „relevante versteckte Risse“ geben könnte – etwa verdeckt durch den Schatten eines anderen Risses –, widerspricht RSK-Chef Wieland. Probleme im Fall eines Thermoschocks schließt die RSK genauso aus wie Probleme aufgrund der Zugeigenspannung des Stahls. „Das gefällt manchen natürlich nicht“, sagte Wieland. Laut belgischer Atomaufsichtsbehörde haben die Materialprüfungen in Stuttgart bereits begonnen. Wieland sagt jetzt gegenüber unserer Zeitung, dass er frühestens Mitte 2019, spätestens aber Ende 2019 mit den Ergebnissen dieser Materialprüfungen rechnet. Danach könnte das Thema endgültig zu den Akten gelegt werden.

Fokus liegt auf Kohleausstieg

Das wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Tatsache ist aber auch, dass die Debatte um Tihange weit weniger laut geführt wird als noch vor einem Jahr. Es ist fraglich, ob es derzeit gelänge, erneut Tausende Menschen für eine Aktion wie die Menschenkette 2017 zu mobilisieren. Der Fokus liege derzeit auf Fragen rund um den Ausstieg aus der Braunkohle, beobachtet Krischer. Darüber werde die Atomenergiedebatte vergessen. „Ich habe das Gefühl, dass das der Bundesregierung ganz gelegen kommt.“

In Berlin spielt die Sorge der Menschen in NRW vor den Kernkraftwerken schlichtweg keine besonders große Rolle. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den belgischen Premier Charles Michel im Oktober traf, sicherte sie den Belgiern Unterstützung bei der Stromversorgung zu. Als Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die belgische Energieministerin Marie-Christine Marghem kurz darauf traf, war die Sorge vor Tihange ebenfalls kein Thema. Gerade jetzt, da Belgien Hilfe bei der Stromversorgung benötigt, könne man doch seine Sorgen mit Nachdruck vortragen, findet Krischer. „Aber das wird eben als nicht wichtig erachtet.“

Tatsächlich lässt das Handeln der Bundesregierung nur diesen Schluss zu. Es gibt in Berlin noch immer keinen Vorstoß um den Export der Brennelemente aus Deutschland nach Belgien zu stoppen. Und die zuständigen Ministerien machen auch keine Anstalten, die Beteiligung an Engie über die Pensionsfonds zu beenden. All das würde den Betrieb der Meiler nicht stoppen. Es wären nur Zeichen, die Deutschland senden könnte, um der Sorge um die Sicherheit Ausdruck zu verleihen.

Doch wenn diese Sorge nicht mehr besteht, ist es nur logisch, nicht zu handeln. So erstaunlich ist die Wende der Bundesregierung dann vielleicht auch nicht. Nur gefallen muss sie nicht jedem. Oliver Krischer jedenfalls findet: „Für die Menschen in der Region ist das ein Schlag ins Gesicht.“

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