Berlin/Aachen: Tihange 2 spült viel Geld in die deutsche Kasse

Berlin/Aachen: Tihange 2 spült viel Geld in die deutsche Kasse

Der Bund verdient kräftig an den umstrittenen belgischen Meilern Tihange 2 und Doel 3. Berlin hält Anteile am Betreiber im Wert von inzwischen 21,5 Millionen Euro. Nach Recherchen unserer Zeitung hat sich der Wert damit im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verdreifacht.

Damals hielt der Bund über die beiden Pensionsfonds noch Anteile an Engie-Electrabel im Wert von insgesamt 6,4 Millionen Euro. Die enorme Steigerung hat laut Bundesinnenministerium, das den Pensionsfonds verwaltet, mehrere Gründe. Einerseits stieg der Kurswert zwischen den Stichtagen Ende 2016 und Ende 2017 um 17 Prozent.

Vor allem aber besitzt der Bund auch aufgrund einer Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes inzwischen weit mehr Engie-Aktien als noch 2017, wie Harald Neymanns, Sprecher des Bundesinnenministeriums, am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Deswegen sei der Kapitalstand andererseits insgesamt gewachsen. „Damit ist der Aktienanteil im Versorgungsfonds von zehn auf 20 Prozent erhöht worden“, sagte Neymanns. Ob sich der Anteil der Engie-Aktien auch verdoppelt habe, könne man aber nicht sagen.

Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich gegenüber unserer Zeitung ähnlich kritisch wie Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD). „Ich finde, es passt nicht zusammen, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an dem Betreiber der Reaktoren in Doel und Tihange beteiligt ist.“ Schulze verwies auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, die Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland konsequent zu beenden. „Ich werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dass wir diese Vereinbarung zügig umsetzen.“

Laut Bundesinnenministerium wird sich der Anlageausschuss, der in der Frage einzubeziehen ist, bei seiner nächsten Sitzung mit der Frage befassen, wie der Verkauf der Aktien umgesetzt werden soll. Der Ausschuss könne Vorgaben zu den Spielräumen machen. Das werde bald geprüft, sagte Neymanns.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionschef, Oliver Krischer (Grüne), ist alarmiert. Das Thema habe keinerlei Priorität bei der Regierung. „Wenn man in einem Jahr nachfragt, wird man vermutlich wieder die Antwort bekommen, dass noch geprüft wird.“ Der Kauf der Engie-Aktien zeige, dass der Bundesregierung die Sorgen der Menschen vor den Schrottreaktoren egal sei.

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