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Laschet zu Hagen: Terror wieder reale Gefahr, 16-Jähriger in Haft

Laschet zu Hagen : Terror wieder reale Gefahr, 16-Jähriger in Haft

Ein 16-Jähriger bleibt wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Hagener Synagoge in Haft. Sein Anwalt kündigt an, die Entscheidung überprüfen zu wollen. Armin Laschet spricht mit Blick auf den Fall von „Terror“.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen eines am Freitag inhaftierten 16-Jährigen von „Terror“ gesprochen. „Terror ist wieder eine reale Gefahr“, sagte Laschet am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im ostwestfälischen Delbrück. „Wir haben vor zwei Tagen erlebt in Düsseldorf, durch Informationen internationaler Dienste, dass ein Anschlag auf die jüdische Synagoge in Hagen geplant ist.“

Der verdächtige Jugendliche aus Syrien war wegen der mutmaßlichen Anschlagspläne am Donnerstag festgenommen worden. Nach der Entscheidung eines Haftrichters am Freitagabend ist er in Untersuchungshaft. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. In einem Verhör soll der 16-Jährige die Anschlagspläne bestritten haben. Sein Anwalt, der mit einer Freilassung gerechnet hatte, kündigte an, Haftprüfung und Akteneinsicht zu beantragen.

Die Polizei habe sehr schnell reagiert, sagte Laschet in Delbrück. „Und inzwischen wurde ein junger Mann festgenommen und auch in Haft gesetzt, was zeigt, dass es mehr als nur ein Verdachtsmoment war.“ Die Polizei habe verhindert, „dass am Jom Kippur-Tag erneut ein Anschlag auf Juden in Deutschland stattfindet, diesmal von Islamisten, die wohl in einem Netzwerk dies geplant haben“, sagte der NRW-Ministerpräsident weiter.

Laschet sprach sich erneut für die Abschiebung sogenannter Gefährder aus. Außerdem wolle er als Bundeskanzler „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich“, sagte Laschet der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte der Zeitung, es gebe „keine Rechtfertigung, keine Akzeptanz, keine Entschuldigung für Antisemitismus, egal ob von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft oder islamistisch motiviert“. Top-Gefährder müssten rund um die Uhr überwacht werden.

Im Fall Hagen soll der entscheidende Grund für die Festsetzung des 16-Jährigen nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Chat-Verlauf mit einem mutmaßlichen IS-Terroristen über den Messenger-Dienst Telegram gewesen sein. Den Hinweis darauf soll wiederum ein ausländischer Geheimdienst gegeben haben.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte von einer „islamistisch motivierten Bedrohungslage“ für die Hagener Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht einem erwachsenen Täter, der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt wird, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Bei Anwendung des Jugendstrafrechts gelten jedoch andere Maßstäbe.

Auch unter dem Eindruck des Hagener Falls hat die jüdische Gemeinde in Neuss am Sonntag ihre neue Synagoge eingeweiht. Die Ereignisse hätten Besorgnis ausgelöst, man wolle sich aber am Tag der Eröffnung nicht die Freude und die positiven Gefühle nehmen lassen, sagte Projektkoordinator Bert Römgens. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach in ihrer Rede von einem „mutmachenden Tag“.

(dpa)