Merzenich: Tagebau Hambach: Eine Wiese für 80 Milliarden Euro?

Merzenich: Tagebau Hambach: Eine Wiese für 80 Milliarden Euro?

Kurt Claßen ist kein Mann, der seine Zeit damit vertrödelt, Witze zu machen, dazu ist er zu beschäftigt, zu nüchtern auch. Claßen ist Steuerberater, und als solcher ist er gewohnt, effizient und präzise zu arbeiten, man könnte auch sagen: penibel.

Deswegen sind die 80 Milliarden Euro, die er RWE für seine Wiese am Hambacher Forst in Rechnung gestellt hat, auch nicht mal ebenso dahingewitzelt, sondern er meint es ziemlich ernst. Obschon er sagt: „Ich gebe zu, die Summe ist gerundet.“ Eigentlich gar nicht seine Art.

Claßen, 69, ist Eigentümer der 2500 Quadratmeter großen Wiese in Merzenich-Morschenich, auf der seit fast sechs Jahren das Wiesencamp steht; in den Baracken leben Aktivisten. Als RWE die Waldbesetzer 2012 aus dem Hambacher Forst verscheuchte, bot Claßen den jungen Leuten seine Wiese zum Campen an, weil er deren Protest gut fand. Nicht, dass er ein ausgemachter RWE-Feind wäre. Ihm passt bloß nicht, wie RWE im Verbund mit den wechselnden Landesregierung über die Interessen so vieler von den Tagebauen im Rheinischen Revier Betroffenen hinweggehe, sagt Claßen. Und sich dabei nicht in jedem Fall an den Buchstaben des Gesetzes halte, das nervt Claßen eigentlich am meisten.

Die Reste des Hambacher Forstes, den die Waldbesetzer unbedingt erhalten wollen, sollen für den Tagebau Hambach gerodet werden, und gleich dahinter liegt Claßens Wiese, sie wird als nächstes weggebaggert. 2024 soll es so weit sein. Am 7. Oktober 2016 waren Vertreter von RWE in Claßens Kanzlei in Kerpen, sie unterbreiteten ein Angebot von fünf Euro pro Quadratmete, 12.500 Euro. Claßen fand das Angebot recht großzügig, fünf Euro für eine landwirtschaftliche Fläche, das sei wahrscheinlich mehr, als in der Bodenrichtwertsammlung errechnet sei. Aber der Punkt ist: RWE will ja gar keine Landwirtschaft auf Claßens Wiese treiben, sondern Bergbau.

Also nahm sich Claßen mal die Bilanzen von RWE und diverser Schwestergesellschaften vor.

Claßen addierte Tausende Zahlen, schaute, welche Gewinne in welche Gesellschaft flossen, addierte weiter, errechnete, wie lange RWE nach dem Wegbaggern seiner Wiese den Tagebau Hambach noch betreiben wird, addierte weiter und kam auf, zugegebenermaßen gerundet: 80 Milliarden Euro. Das, sagt Claßen, sei zwar nicht der Zustandswert seiner Wiese, aber deren Ertragswert.

Steffen bleibt ernst

Guido Steffen braucht gar nicht lange rumzutelefonieren, er braucht auch keine Akten zu wälzen. Steffen sagt, ohne es kontrolliert zu haben: „Eine solche Summe hat noch nie ein Bewohner des Rheinischen Reviers von RWE gefordert.“ Steffen ist Sprecher des Energiekonzerns. Er könnte sich nun lustig machen über Claßens Forderung, weil es doch recht unwahrscheinlich ist, dass RWE am Ende eine Summe dieser Größenordnung zahlen wird, aber das tut Steffen gerade nicht. Stattdessen erläutert er das weitere Verfahren: Da sich RWE zunächst nicht mit Claßen auf eine Verkaufssumme für seine Wiese habe einigen können, sagt Steffen todernst, habe RWE bei der zuständigen Bezirksregierung den Antrag auf Enteignung gestellt. Am Ende wird ein landwirtschaftlicher Gutachter den Wert der Wiese festlegen, diese Summe ist dann der Verkaufspreis.

Es sei denn, Claßen würde auch dagegen klagen.

Kurt Claßen hat in seinem Leben Hunderte Gerichtsverfahren geführt, nicht nur als Steuerberater, aber auch. Ein Richter hat Claßen mal so beschrieben, dass man die Charakterisierung im Wort „Paranoiker“ habe zusammenfassen können, sagt Claßen. Andere bezeichnen ihn als Querulanten, als Pedanten, als was auch immer. In jedem Fall ist Claßen einer, der bereit ist, anderen das Leben schwer zu machen, wenn er meint, er sei im Recht.

Die BUND-Wiese

Mit der Bestellung eines landwirtschaftlichen Gutachters ist Claßen schon mal nicht einverstanden, da seine Wiese zwar formell eine landwirtschaftliche Fläche sein mag, aber RWE sie ja nicht zum Zweck des Landwirtschaftsbetriebs erwerben möchte. Dagegen könnte er schon mal vorgehen. Dann, wenn die Wiese trotz allem zwangsenteignet und ein Verkaufspreis festgelegt worden ist, könnte Claßen den Rechtsweg ausschöpfen: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, wahrscheinlich sogar Bundesverfassungsgericht. Europäischer Gerichtshof. RWE ist gut beraten, Claßen nicht zu provozieren.

Gut, dass RWE die Wiese nicht vor 2024 braucht.

Mittwoch erst beschloss die Bezirksregierung Arnsberg, dass eine kleine Wiese nicht weit von Claßens Fläche entfernt enteignet wird, sie gehört dem Bund für Natur und Umweltschutz (BUND). Und während Claßen noch überlegt, wie lange und wie intensiv er gegen die Enteignung der Wiese vorgehen wird, teilte der BUND am Mittwoch mit: „Der BUND wird sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Zwangsenteignung wehren.“