Tagebau Garzweiler: Aktivisten nach Baggerbesetzung in Gewahrsam

Baggerbesetzung im Tagebau Garzweiler: Vier Aktivisten bleiben in Gewahrsam

Die Proteste gegen die Braunkohle und den Bericht der Kohlekommission gehen weiter. Doch die Justiz greift nun offenbar auch im Rheinischen Revier härter durch.

Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Garzweiler am Samstag befinden sich vier der sieben Besetzer weiter im Gewahrsam der Polizei. Das entschied am Wochenende eine Untersuchungsrichterin am Amtsgericht Erkelenz. Drei der Aktivisten hatten bei der Heinsberger Polizei ihre Personalien angegeben und waren daraufhin aus dem Gewahrsam entlassen worden. Unter diesen dreien befand sich eine „einschlägig polizeibekannte Frau“, wie Karl-Heinz Frenken am Montag auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, der Sprecher der Heinsberger Polizei.

Vergangene Woche Dienstag waren 18 Aktivisten, die im Lausitzer Braunkohlerevier zwei Bagger besetzt hatten, in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie ihre Personalien nicht angeben wollten. Das ist insofern ungewöhnlich, als die vorgeworfene Straftat, Hausfriedensbruch, als Bagatelldelikt gilt. Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt und ist mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe bedroht.

Mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes

Zwar hat sich das Amtsgericht Cottbus nicht öffentlich zur Entscheidung, die 18 Baggerbesetzer in Untersuchungshaft zu nehmen, geäußert; doch die Entscheidung hat zum von der Justiz gewünschten Ergebnis geführt: Bis Montagmittag gaben sukzessive 15 der 18 Untersuchungshäftlinge ihre Personalien an und wurden daraufhin aus dem Gefängnis entlassen. Die drei, die sich weigern, sind weiterhin im Gefängnis, wie die Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag gegenüber unserer Zeitung erklärte.

Die Untersuchungshaft dient laut Strafprozessordnung nicht dazu, die Beschuldigten vorzuverurteilen oder gar zu schickanieren, sondern soll sicherstellen, dass ein Gerichtsverfahren gegen die Beschuldigten geführt werden kann. Dabei liegt es immer im Ermessen eines Richter zu entscheiden, ob die U-Haft angemessen ist oder nicht.

Die nordrhein-westfälische Justiz lehnt es bislang ab, U-Haft zu beantragen, wenn lediglich der Verdacht eines Hausfriedensbruchs besteht. Doch seit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen Ende Dezember ist es möglich, Verdächtige bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam zu nehmen, um ihre Identität festzustellen. Allerdings muss ein Richter entscheiden, ob dies im jeweiligen Fall angemessen ist. Das war bei den vier bislang unbekannten Baggerbesetzern aus dem Tagebau Garzweiler offenbar der Fall.

Sollte deren Identität am Freitagmittag noch nicht festgestellt sein, müssten sie dennoch aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden. Nach der bisherigen Rechtsauffassung der Aachener Staatsanwaltschaft erscheint es unwahrscheinlich, dass in diesem Fall Haftbefehle gegen die vier Aktivisten beantragt würden.

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