Tagebau Garzweiler: Aktivisten nach Baggerbesetzung freigelassen

Hambacher Forst und Tagebau Garzweiler : Wollen Aktivisten Kölner Rosenmontagszug blockieren?

Witz oder Ernst? Aktivisten vom Hambacher Wald wollen angeblich den Rosenmontagszug in Köln lahmlegen. NRW-Innenminister Reul fährt auf einem Wagen mit. Unterdessen sind am Donnerstagmittag die letzten drei am Wochenende in Gewahrsam genommenen Baggerbesetzer entlassen worden.

Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst hatten am Donnerstag angekündigt, den Kölner Rosenmontagszug mit einer Sitzblockade lahmlegen zu wollen. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte zuvor erklärt, auf dem Wagen der Roten Funken mitfahren zu wollen. Der Innenminister gilt bei den Aktivisten als eine Art Reizfigur, nachdem es bei der groß angelegten Baumhaus-Räumung im Braunkohlegebiet am Hambacher Forst zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Minister und den Aktivisten gekommen war.

Daraufhin beschlossen die Waldbesetzer, den Zug blockieren und als Bühne für Klimaschutz-Proteste nutzen zu wollen, wie mehrere Kölner Zeitungen berichten. Es soll dazu aufgerufen worden sein, den Minister mit Kamelle zu bewerfen.

Die Polizei untersucht, wie ernst die Hinweise zu nehmen seien. Erst aufgrund eigener Erkenntnisse werde entschieden, ob das Sicherheitskonzept angepasst werden muss, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

„Für uns ist es wichtig herauszufinden, ist das tatsächlich geplant, ist das eine Fake-News, ist das keine, gibt es da möglicherweise schon Planungsdaten“, sagte der Polizeisprecher. Die Ermittlungen hätten auf breiter Ebene begonnen. „Sicherheit in Köln bei so einem Großevent mit vielen Hundertausend Menschen zusätzlich hat höchste Priorität für uns“, sagte der Sprecher.

Minister in Uniform: Nach Herbert Reuls Ankündigung, am Kölner Rosenmontagszug teilzunehmen, kündigten Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst an, den Zug zu blockieren. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Vor wenigen Tagen hatte ein Kohlegegner nach Medienberichten über eine Kostümanprobe des Ministers für den Zug getwittert: „Liebe Freunde des #HambacherForst, wäre das nicht ein Grund am 4.3.2019 den Karnevalszug in Köln zu besuchen? Vermummung ist ja am Rosenmontag ausdrücklich erwünscht. Rosenmontag in Köln: Innenminister Reul auf Wagen der Roten Funken“.

Beim Festkomitee Kölner Karneval ist man über das Thema alles offenbar nicht erfreut. „Es ist schade, dass der Zug von Gruppen instrumentalisiert werden soll“, sagte ein Sprecher. Aber man setze voll auf die Polizei. „Wir vertrauen den Sicherheitsorganen“, so der Sprecher weiter. Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministers, erklärte: „Wir nehmen das zur Kenntnis. Für den Minister steht jedoch die Freude auf den höchsten rheinischen Feiertag im Vordergrund."

Braunkohlebagger-Besetzer aus Gewahrsam entlassen

Die zweite Nachricht des Tages dreht sich um die Entlassung der letzten drei Aktivisten, die zusammen mit vier anderen am vergangenen Wochenende einen Braunkohlebagger im Tagebau Hambach besetzt hatten. So sind nun alle der sieben in Gewahrsam genommene Personen wieder in Freiheit. Das teilte die Aachener Polizei am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Obwohl drei von ihnen noch nicht identifiziert werden konnten, habe ein Richter am Amtsgericht Erkelenz zu erkennen gegeben, dass er einen Antrag auf eine Verlängerung des Gewahrsams ablehnen würde, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Und die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach lehnte es ab, ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren gegen die Aktivisten zu beantragen.

Damit setzten sich am Donnerstag die großen Probleme der nordrhein-westfälischen Justiz mit den Aktivisten aus der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst fort. Seit 2015 zeigte die Polizei fast 1700 Straftaten mit Bezug zum Hambacher Forst an, doch nennenswerte Folgen hatten die Straftaten nur für die allerwenigstens Aktivisten.

Dass überhaupt einer der Aktivisten sich vor einem Gericht verantworten muss, ist die absolute Ausnahme. Das Problem: Die Straftäter entkommen meist unerkannt, wie etwa an Weihnachten, als an mehreren Tagen die Container des RWE-Werkschutzes mit Brandsätzen und Steinen von vermummten Waldbesetzern beworfen worden waren. Als die Polizei eintraf, waren die Angreifer längst wieder im Wald verschwunden.

Wenn es einmal gelingt, Aktivisten wie nach der Baggerbesetzung bei einer Straftat zu stellen, scheitert regelmäßig ihre Identifizierung. Das Amtsgericht Cottbus hatte vergangene Woche gegen 18 Aktivisten, die im Lausitzer Braunkohlerevier zwei Bagger besetzt hatten, Haftbefehle erlassen. Bis auf drei Aktivisten gaben danach alle Häftlinge ihre Personalien an und wurden daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen. Die drei, die sich weigerten, sitzen weiterhin in Haft.

Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen lehnen es hingegen bis heute ab, auch nur zu versuchen, in solchen Fällen Haftbefehle bei den zuständigen Gerichten zu beantragen. Und so ist es unwahrscheinlich, dass die drei am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassenen Aktivisten sich jemals für die Baggerbesetzung zu verantworten haben.

Die anderen vier Besetzer des Garzweiler-Baggers hingegen erwartet ein Verfahren: Zwei hatten der Polizei ihre Personalien freiwillig gegeben, zwei weitere waren der Aachener Polizei bekannt. Gegen sie könnte also in einigen Monaten Anklage wegen Hausfriedensbruchs erhoben werden.

Mehr von Aachener Nachrichten