Eckpunktepapier für Strukturkommission: Szenarien für Zeit nach der Braunkohle

Eckpunktepapier für Strukturkommission : Szenarien für Zeit nach der Braunkohle

Täglich werden neue Nachrichten aus dem Hambacher Forst gemeldet. Dabei geht fast unter, dass die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, das die Wege und Szenarien für die Zeit nach der Braunkohle beschreibt.

Das Werk ist vor allem für die Mitglieder der Strukturkommission gedacht, die in den kommenden Wochen auch die betroffenen Braunkohlereviere bereisen. Ende Oktober schauen sie sich im Rheinischen Revier um.

Der Geschäftsführer der Zukunftsagentur, Ralph Sterck, hat an den bisherigen Sitzungen der Kommission teilgenommen, Stimmrecht hat er jedoch nicht. Zu den Vorgängen am Hambacher Forst will er sich nicht konkret äußern: „Wir kümmern uns um die mittel- und langfristigen Perspektiven für das Rheinische Revier und machen unsere Arbeit“, sagt er.

Während am Tagebau und Forst in Hambach die Klimapolitik im Vordergrund steht, setzen viele Mitglieder der Kommission in Berlin andere Schwerpunkte. Vor allem geht es um viel Geld, denn sämtliche Regionen fordern Unterstützung für den Strukturwandel. Allein 1,5 Milliarden Euro stehen dafür in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung zur Verfügung. Dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht, ist allen Beteiligten klar.

Über konkrete Zahlen werde in der Kommission noch nicht gesprochen, sagt Sterck. Im Eckpunktepapier der Zukunftsagentur heißt es: „Innerhalb des Rheinischen Reviers vollzieht sich in den nächsten Jahrzehnten ein von seiner räumlichen und zeitlichen Dimension für ganz Europa beispielloser räumlicher Transformationsprozess, der massiver Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen bedarf.“

Nicht nur finanzielle Mittel werden gefordert, auch Zeit. Die Landesregierung NRW hat eine Expertise in Auftrag gegeben, die Wertschöpfung in der Braunkohleregion in Zahlen festzuhalten. „Praktisch jede energiepolitische Maßnahme, die derzeit diskutiert wird, wird sich weit über die Energiewirtschaft hinaus auswirken“, ist man sich bei der Zukunftsagentur sicher. Die Fallhöhe sei groß.

Das Eckpunktepapier wurde vom Aufsichtsrat, dem zahlreiche Landräte und Bürgermeister sowie andere Institutionen in der Region angehören, abgesegnet. Auch der Regionalrat schloss sich am Freitag den Kernpunkten an. Vier Zukunftsfelder hat man bei der Zukunftsagentur, die vor vier Jahren als Innovationsregion Rheinisches Revier startete, ausgemacht. Ein Aspekt behandelt die Energieversorgung und die zukünftige Industrie — als unmittelbare Reaktion auf das bisher geplante Aus der Braunkohleverstromung um 2050.

Dass sich durch die rekultivierten Flächen und die vorgesehenen Restseen Möglichkeiten für neue Verkehrsverbindungen, sogar für neue „Siedlungsräume“, ergeben, wird ebenso beleuchtet. Von der Nähe zu den Hochschulen in Aachen und Köln, dem Forschungszentrum Jülich und weiteren Forschungseinrichtungen erhofft man sich einen Innovationsschub und Start-Ups. Zuletzt spielen die Ressourceneffizienz und die Landwirtschaft der Zukunft eine Rolle.

Konkret wird das Papier allerdings kaum, nennt aber einige Beispiele. Sterck betont, dass man bis Mitte des kommenden Jahres genaue Maßnahmen benennen werde. Etwa 130 Projekte seien aktuell in der Beurteilung. Grundsätzlich sieht er das Rheinische Revier gut aufgestellt: „Es wird im Wirtschaftsministerium positiv wahrgenommen, dass das Rheinische Revier mit einer Stimme spricht.“ Mit Mönchengladbach trat nun eine weitere Stadt der Agentur bei, der Ortsteil Wanlo liegt am Tagebau Garzweiler.

Ende Oktober erste Ergebnisse

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende des Jahres einen Fahrplan zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele für die Braunkohlereviere erarbeiten.

Ihr gehören vier Vorsitzende und 24 Mitglieder an, darunter Antje Grothus von der Aktion „Buirer für Buir“ und der ehemalige NRW-Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ist mit Michael Kreuzberg, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, vertreten. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit in der Kommission erforderlich. Ende Oktober sollen erste Ergebnisse verkündet werden.