Aachen: Studentenwerk nicht mehr im Visier der Staatsanwaltschaft

Aachen : Studentenwerk nicht mehr im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen drei leitende Mitarbeiter des Aachener Studentenwerks eingestellt. Ein Unternehmer aus dem Kreis Heinsberg, der unter anderem an der Sanierung des Verwaltungsgebäudes und am Bau mehrerer Wohnheimen beteiligt gewesen war, hatte Anzeige wegen Betrugs erstattet, weil die Rechnungen seiner Firma nur unvollständig beglichen worden waren.

Er äußerte gegenüber den Ermittlern den Verdacht, das Studentenwerk handele aus dem Kalkül heraus, dass kleinere Unternehmen wie das seine sich einen langwierigen und teuren Rechtsstreit häufig nicht leisten könnten und letztlich die unvollständige Zahlung akzeptierten.

Die Einstellung dieses Verfahrens erfolgte aufgrund nicht ausreichenden Tatverdachts, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, auf Nachfrage mitteilte. Außer Frage steht zwar, dass dem Unternehmer seine Rechnungen tatsächlich nicht vollständig bezahlt worden sind. Laut Staatsanwaltschaft beliefen die Forderungen sich auf 760.000 Euro, gezahlt wurden jedoch lediglich 605.000 Euro, also knapp 80 Prozent.

Für Betrug fehlt Vorsatz

Allerdings reiche dies für eine Anklage wegen des Verdachts auf Betrugs nicht aus, erklärte der Staatsanwalt weiter. Dazu hätte sich der Verdacht erhärten lassen müssen, dass man von Seiten des Studentenwerks bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht in der Lage oder nicht willens gewesen sein könnte, die Rechnungen vollständig zu begleichen. Nur dann könne Betrug vorliegen.

Ob das Studentenwerk die Rechnungen zurecht nicht vollständig beglichen hat, etwa aufgrund mangelhafter erbrachter Leistung, war durch die Staatsanwaltschaft nicht zu prüfen. Dieser Sachverhalt wäre womöglich in einem Zivilverfahren zu klären, erläuterte Schützeberg.

Das Studentenwerk begrüßte in einer Stellungnahme die Einstellung des Verfahrens und wertete dies als Beweis dafür, „zu keinem Zeitpunkt in betrügerischer Absicht gehandelt“ zu haben.

(jpm)
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