Streit um Sami A.: NRW-Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise

Düsseldorf : Der Versuch eines Schlusspunktes im Streit um Sami A.

Mindestens zwölfmal sagt Peter Biesenbach (CDU): „Und Punkt.“ Gelegentlich auch in der Variante: „Und Punkt. Dahinter können Sie noch so viele Ausrufungszeichen setzen, wie Sie wollen.“ Die Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Montag war geprägt vom Ringen des NRW-Justizministers um einen Schlusspunkt.

Die Opposition hatte die Sitzung erzwungen, weil sie in NRW eine „Verfassungskrise“ ausgemacht hat — ausgelöst durch die verunglückte Abschiebung des Gefährders Sami A. und die Kritik mehrerer Kabinettsmitglieder an einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Abschiebung für rechtswidrig erklärt hat.

Dass ranghohe Richter und zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es für nötig hielten, öffentlich die Unabhängigkeit der Justiz zu betonen, findet Biesenbach „erfreulich“. In der Kontroverse sieht er sogar ein „glänzendes Beispiel“ dafür, „dass unser Rechtsstaat stark ist, gelebt wird und funktioniert“, sagte er. Wie zuvor Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte auch Biesenbach klar, dass eine Regierung gerichtliche Entscheidungen „ohne Wenn und Aber“ zu befolgen habe.

Biesenbachs Problem: Die schwarz-gelbe Landesregierung befolgt den richterlichen Beschluss zwar und will den rechtswidrig abgeschobenen Sami A. nach Deutschland zurückholen. Aber keineswegs „ohne Wenn und Aber“. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte das entsprechende OVG-Urteil mit der trotzigen Bemerkung quittiert: „Ich bin anderer Rechtsauffassung als das Gericht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Gerichtsbarkeit aufgefordert, das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ mehr zu beachten — und im Nachhinein die Wirkung seiner Worte bedauert, ohne sie eindeutig zurückzunehmen.

Es war Biesenbachs Glück, dass er es in der Sitzung nicht mit der ersten Garde der Opposition zu tun hatte. Für die SPD führte nicht sein Amtsvorgänger, der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, sondern Sven Wolf das Wort. Und für die Grünen nicht die in Rechtsstaatsdebatten erfahrene Fraktionschefin Monika Düker, sondern Berivan Aymaz. Vielleicht konnte die Opposition deshalb den Widerspruch zwischen Biesenbachs „Ohne-Wenn-und-Aber“ und der gelebten Regierungspraxis, Gerichtendurchaus mal ihre „Wenns“ und „Abers“ gegenüberzustellen, kaum herausarbeiten.

Und so durfte Biesenbach den Eklat relativ ungestört relativieren. Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, die öffentlich von einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz gesprochen hatte, sei nicht allzu grundsätzlich zu verstehen. Sie habe „als Leiterin einer Mittelbehörde“ einen „Einzelfall“ gemeint. Biesenbach: „Es hat schon ganz andere Äußerungen der Gerichtsbarkeit gegeben, die alle überlebt wurden.“ So habe das Landesverfassungsgericht der damaligen Regierung Kraft (SPD) noch 2014 eine nachhaltige Schädigung des Landes wegen eines „offensichtlich verfassungswidrigen“ Vorgehens bei der Beamtenbesoldung vorgeworfen. Als Justizminister wollte Biesenbach sich weder zu dem von seinen Kabinettskollegen kritisierten OVG-Beschluss noch zu der Kritik selbst verhalten. Die entsprechende Forderung der Opposition sei „befremdlich“.

Die Opposition traktierte Biesenbach immer wieder mit zwei konkreten Fragen. Was genau er nun unternehme, um zu verhindern, dass NRW-Behörden Gerichten künftig noch einmal Informationen vorenthalten. Und was genau er nun unternehme, um zu verhindern, dass die Autorität der Gerichte noch einmal durch Politiker-Schelte infrage gestellt würde. Biesenbach wich aus, indem er entsprechenden Handlungsbedarf schlicht verneinte.

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