Münster: Streit um Sami A. geht am Oberverwaltungsgericht NRW weiter

Münster : Streit um Sami A. geht am Oberverwaltungsgericht NRW weiter

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A. geht Anfang der Woche in die nächste Runde. Am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen endet am Montag eine Frist für die Stadt Bochum.

Die kommunalen Juristen können noch bis Mitternacht begründen, warum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13. Juli, wonach die Stadt den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückholen muss, gekippt werden soll. Die Richter in Münster wollen dann zeitnah über den Eilantrag in zweiter Instanz entscheiden. Ein genaues Datum nannte ein Gerichtssprecher zunächst nicht.

Das OVG ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Änderungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verworfen. Nach Ansicht der Behörde droht dem 42-Jährigen in seiner Heimat keine Folter. Daher sei ein Abschiebeverbot nicht mehr haltbar. Dem schlossen sich die Richter allerdings nicht an und forderten weiterhin eine diplomatische Note des Landes Tunesien mit entsprechenden Zusicherungen.

Der Streit zwischen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, den Behörden und der Landespolitik in NRW war entbrannt, weil Sami A. am Morgen des 13. Juli in Begleitung von Bundespolizisten vom Flughafen Düsseldorf nach Tunesien geflogen war. Am Abend zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung untersagt. Das Fax war allerdings erst am nächsten Morgen zugestellt worden, nachdem der Flieger bereits in der Luft war. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Flugzeug noch zurückkehren können, was nicht geschah.

(dpa)
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