Berlin/Hambach: Streit um Hambacher Forst überschattet Arbeit der Kohlekommission

Berlin/Hambach : Streit um Hambacher Forst überschattet Arbeit der Kohlekommission

Begleitet von Demonstrationen tagt an diesem Mittwoch in Berlin zum vierten Mal die Kommission für die Vorbereitung des Kohleausstiegs. Schon im Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen - aber der erbitterte Streit um die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen belastet die Verhandlungen über einen Weg aus der Kohlestrom-Produktion und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Zum Auftakt der Sitzung hat die Initiative Campact Proteste gegen die vom Energiekonzern RWE geplante Abholzung vor dem Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Der Hambacher Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können. Dagegen gibt es massive und teils gewalttätige Proteste.

Vor dem Berliner Ministerium demonstrieren will auch die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE. Ihre Versammlung unter dem Motto „Schnauze voll von Gewalt” richtet sich gegen gewalttätige Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald. Vertreter der Braunkohleunternehmen, auch von RWE, sollen am Vormittag in der Kommission zu Wort kommen.

Die Kohlekommission soll im Herbst ein Konzept dazu vorlegen, wie die Wirtschaft in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland so umgebaut werden kann, dass der Kohleausstieg nicht zu Strukturbrüchen führt. Bis Ende des Jahres soll außerdem ein Plan für den Abschied von der Kohle inklusive eines Enddatums vorliegen.

RWE sieht in der - bereits genehmigten - Rodung im Hambacher Forst eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Umweltverbände dagegen eine Provokation, die die Arbeit der Kommission gefährde.

Ähnlich hatte sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geäußert - und bekommt dafür nun Ärger von der Bergbaugewerkschaft IG BCE. Die Gewerkschaft habe „mit großer Verwunderung” zur Kenntnis genommen, dass Schulze sich die Forderung eines Rodungs-Aufschubs im Hambacher Forst zu Eigen gemacht habe, heißt es in einem Schreiben von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis an die Ministerin. „Auch die Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Revier hat diese Aussage sehr irritiert.” Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Am Mittwoch hat Schulze ihre Forderung nach einem Aufschub verteidigt. Wenn diese Frage für einen Teil derer, die derzeit in einer Kommission über den deutschen Kohleausstieg verhandeln, eine hohe symbolische Bedeutung habe, „dann sollten wir das ernst nehmen und nach einem Weg suchen, den Rahmen für einen gesellschaftlichen Konsens zu setzen”, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an den Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Dass der Energiekonzern RWE die rechtliche Grundlage für die Rodung habe, stelle sie nicht in Frage.

Schulze betonte in ihrer Antwort vom Dienstag, dass ihr bewusst sei, dass das Bundesumweltministerium keine rechtliche Handhabe in dieser Frage habe, die Genehmigung sei Ländersache. „Ich kann und möchte nur daran appellieren, dass alle Beteiligten in der Bundesregierung aber auch in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versuchen, den Weg für eine erfolgreiche Kommissionsarbeit zu ebnen”, schrieb sie.

Der Umweltverband BUND hatte wegen der angekündigten Baumfällarbeiten mit einem Ausstieg aus der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” gedroht, damit wäre das Konzept eines breiten gesellschaftlichen Kompromisses gefährdet. Schulze hatte den RWE-Konzern am vergangenen Freitag aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf die Rodungen zu verzichten. „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden”, hatte sie gesagt.

Vassiliadis schrieb nun an Schulze, die „Schlichtung tagespolitischer Auseinandersetzungen” gehöre nicht zu den Aufgaben der Kommission. Wer die Arbeit der Mitglieder mit derartigen Diskussionen belaste, erschwere die Suche nach einem gemeinsamen Ergebnis.

Bei der Durchsuchung eines Aktivistencamps am Hambacher Wald hatte die Polizei am Dienstag Pyrotechnik, Zwillen, Stichwaffen und Material für Brennsätze sichergestellt. 21 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, weil sich ihre Identität vor Ort nicht feststellen ließ. Drei Personen wurden festgenommen, unter anderem weil sie nach Angaben der Polizei Widerstand leisteten.

Die Aktivisten haben der Polizei anschließend Willkür vorgeworfen. „Wir sprechen von Willkür, weil sich die Polizei auf Befehl der Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht”, sagte Daniel Hofinger von der Aktion Unterholz am Mittwoch.

Die Polizei wolle mit ihrer Einsatztaktik die Aktivisten vor Ort zermürben und den Baggern von RWE das Feld bereiten, argumentierte Hofinger. „Da hat die Polizei gestern ein Brotmesser, einen Hammer und einen Benzinkanister gefunden. Und auf einmal ist das Material zum Bau von Molotowcocktails und anderen Vorrichtungen. Dafür waren die Gegenstände nie geplant”, sagte der Aktivist.

Jeden Tag kämen mehr Leute in das Camp. „Es sind ganz überwiegend Leute aus bundesdeutschen Städten, die sich um den Hambacher Forst kümmern, die jetzt das Gefühl haben, es wird ernst und wir werden gebraucht”, sagte Hofinger. Viele Studierende seien darunter, die jetzt Semesterferien hätten. Im Camp gebe es viele Diskussionen über die „richtige” Aktionsform.

Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Entschlossenheit beim Klimaschutz vor. „Wer nicht bereit ist, das EU-Klimaziel nachzubessern, hat den Pariser Klimavertrag nicht verstanden”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock mit Blick auf Merkels ablehnende Haltung zu ehrgeizigeren EU-Klimazielen. Anders sei das Klimaabkommen nicht zu erfüllen. Merkel hatte sich gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaschutzziele gewandt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Polizei durchsucht Aktivistencamp im Hambacher Forst

(dpa)
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