Richter sieht Mitschuld der Politik: Streit um Diesel-Fahrverbote vor Oberverwaltungsgericht

Richter sieht Mitschuld der Politik : Streit um Diesel-Fahrverbote vor Oberverwaltungsgericht

Im Rechtsstreit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen hat der zuständige Richter langes Nichtstun der Politik für die heutige Situation mitverantwortlich gemacht. „Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären“, sagte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, am Donnerstag am Oberverwaltungsgericht NRW in Münster.

Das OVG startete am Donnerstag eine zweitägige Expertenanhörung. Die Anhörung wird am Freitag fortgesetzt, erste Urteile für die Städte Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden. Am 12. September verhandelt das Gericht dann die Klage zu einem Fahrverbot in Köln. Weitere von Klagen betroffene Städte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal.

Gleich zu Beginn der Anhörung betonte Seibert, dass die Grenzwerte zur Umweltbelastung geltendes Recht seien und für das Gericht nicht zur Disposition stünden. „Es geht darum, was bei der Anwendung zu beachten ist“, sagte Seibert.

Der Jurist bezieht sich mit seiner Kritik auf eine EU-Richtlinie von 1999, die bereits ab dem Jahr 2001 deutliche Reduzierungen des gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxids (NO2) vorsah. Bis 2010 sollte dieser Wert auf Null gesenkt werden - was nicht geschah.

Seibert wies Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück. Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Am ersten Tag drehten sich die Fragen des Gerichts um Messstellen und welche Auswirkungen die Wahl der Standorte auf die Messergebnisse haben. Experten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz (Lanuv), Umweltbundesamtes und einer Beratungsfirma für Verkehrsfragen beantworteten Fragen des Gerichts. „Es ist eine falsche Vorstellung, weit weg von der Straße seien die Messwerte niedriger“, sagte Klaus Vogt vom Lanuv. Gemessen werden müsse dort, wo die höchste Belastung sei, so der Experte. Dabei müsse zum Beispiel auch berücksichtigt werden, wie der Wind durch einen Straßenzug weht und ob es Häuserlücken gibt.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) führte die Delegation des beklagten Landes in Münster an. „Ich bin tief beeindruckt von der Tiefe der Diskussion, die hier geführt wird zum Thema Messstellen und wo diese aufgestellt werden“, sagte sie in einer Verhandlungspause. Zu drohenden Fahrverboten wollte sich die Ministerin nicht äußern, um einer Entscheidung des Gerichts nicht vorzugreifen. Sie verwies aber auf die von den betroffenen Städten und Bezirksregierungen „sehr ambitioniert aufgestellten Luftreinhaltepläne, um die Grenzwerte zu erreichen. Ich persönlich bin sehr zuversichtlich, dass sie tragen.“

(dpa)
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