Düsseldorf: Streit um das Ruhrgebiet: Kutschaty attackiert Laschet

Düsseldorf : Streit um das Ruhrgebiet: Kutschaty attackiert Laschet

„Ziellos, ambitionslos, inhaltsleer” - in der Auseinandersetzung mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holt der neue Oppositionsführer gleich den Säbel raus. Thomas Kutschaty spart am Mittwoch in seiner Jungfernrede als SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag nicht mit Attacken: „Gähnende Leere im Ideenspeicher ihrer Regierung, unerschöpflicher Vorrat an Phrasen Ihrer PR-Abteilung”.

Vor einem Jahr hatte der 49-Jährige noch eine ganz andere Rolle: als stets um sachlich korrekte Formulierungen bemühter Justizminister im abgewählten rot-grünen Kabinett von Hannelore Kraft (SPD).

Seit dem abrupten Abgang der Front-Frau der einst so stolzen, inzwischen aber reichlich gerupften NRW-SPD droht der größte SPD-Landesverband in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Führungspersönlichkeit dringend gesucht, heißt es seitdem. Kann Kutschaty das ausfüllen? Immerhin traut er sich zu, Laschet bei der Landtagswahl 2022 herauszufordern.

Ebenso wie Laschet vor seinem Wahlsieg wird auch der auf den ersten Blick etwas bieder wirkende Kutschaty oft unterschätzt: Beide Männer sind keine gefeierten Charismatiker, von kleiner Statur und von ihrer Partei bei der Besetzung von Führungspositionen lange Zeit nicht gerufen worden. So gilt Kutschatys Wahl zum Fraktionschef am vergangenen Dienstag als Überraschungscoup.

Als er am Mittwoch ans Rednerpult des Landtags tritt, ist zunächst alles wie immer: dunkler Anzug, dunkle Brille, unauffälliger Schlips - ganz Jurist eben. Sein ironisches Lächeln versteckt er seit einiger Zeit hinter einem Vollbart. Doch dann schaltet Kutschaty auf Attacke und überzieht die schwarz-gelbe Koalition mit spöttischer Kritik.

Das Thema liegt ihm: Strukturwandel im Ruhrgebiet. Da kommt er her. In Essen geboren als einziger Sohn eines Eisenbahners, der ihn schon früh zu SPD-Kundgebungen mitnahm. Abitur in Essen-Borbeck, Jura-Studium an der Ruhr-Universität Bochum. 1997 eröffnet er eine Anwaltskanzlei in Borbeck und holt in Essen ab 2005 Direktmandate für den Landtag. Seit 2016 ist Kutschaty auch Vorsitzender der Essener SPD. Heimvorteil für den Oppositionschef.

Die Ruhrkonferenz, die Laschet zur Bewältigung der Strukturprobleme einberufen will, ist für Kutschaty „Schaufensterdekoration”. Laschet habe weder Ahnung noch eine Vision von der Metropolregion Ruhr, hält der Essener dem Ministerpräsidenten vor. „Arbeit, Sicherheit, Bildung - auch digital. Alles auch irgendwie”, spottet er über Laschets Rede.

Der Regierungschef gönnt dem angriffslustigen neuen Oppositionsführer keine Erwiderung. Das übernimmt CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Dass Kutschaty der erst seit knapp zehn Monaten amtierenden CDU/FDP-Koalition Versäumnisse vorwerfe, die die SPD nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung in NRW selbst verschuldet habe, sei „eine Frechheit”.

In seiner Jungfernrede als SPD-Anführer will Kutschaty aber nicht bloß attackieren und einen druckvolleren Oppositionskurs markieren, sondern gleich mit eigenen Vorschlägen punkten - auch ein Signal an Zweifler in den eigenen Reihen. Immerhin hatte eine knappe Hälfte der Fraktion ihn nicht gewählt.

Kutschaty fordert einen Altschuldenfonds für finanziell überforderte Revierkommunen, gute Schulen, gebührenfreie Kitas und bezahlbare Wohnungen. Dabei kriegt auch Nordrhein-Westfalens erste Heimatministerin ihr Fett weg, die sich kürzlich von Schlagersänger Heino eine Platte mit zweifelhaften, einst auch von Nazis geliebten Liedern in die Hand drücken ließ. „Dort im Norden des Reviers fände eine Heimatministerin ihren wirklichen Einsatzort und nicht Arm in Arm mit Heino. Echte Heimatpolitik verschwendet keine Zeit mit veralteten, kitschigen Heimatbildern”, sagt Kutschaty.

(dpa)
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