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Schwierige Finanzlage: Städtetag fordert weitere Erstattung der Verluste bei Gewerbesteuern

Schwierige Finanzlage : Städtetag fordert weitere Erstattung der Verluste bei Gewerbesteuern

Die Finanzlage der Städte in NRW war bislang schon nicht rosig. Jetzt kommen noch Steuerausfälle infolge der Corona-Krise hinzu. Der Städtetag verlangt verbindliche Hilfszusagen.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert an Land und Bund, den Städten wie schon im vergangenen Jahr auch 2021 und 2022 Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen zu ersetzen. Die Finanzlage der Kommunen sei „höchst problematisch“, sagte der Landesvorsitzende des Städtetags, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Sowohl der pandemiebedingte Rückgang eigener Steuereinnahmen als auch steigende Kosten etwa für Sozialausgaben belasteten die Budgets der Kommunen.

Clausen forderte verbindliche Hilfszusagen von Land und Bund. Die Investitionskraft der NRW-Kommunen liege ohnehin schon unter dem Bundesdurchschnitt, stellte er fest. Investitionen in Kitas und Schulen, Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte seien aber nötig - nicht nur für die Bürger, sondern auch für Handwerk und Wirtschaft. Immerhin seien zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen von Städten und Gemeinden, betonte Clausen. In vielen Städten sei die Sorge groß, dass die Finanzsituation 2021 sie dazu zwingen könnte, den Rotstift anzusetzen und geplante Investitionen einzuschränken.

Darüber hinaus müsse die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) endlich ihre landesspezifischen Pläne für die Grundsteuer vorlegen, forderte Clausen. „Das Land muss jetzt endlich die Reform anpacken, die Bundestag und Bundesrat bereits vor über einem Jahr beschlossen haben, sonst stehen rund 3,8 Milliarden Euro jährliche Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden auf dem Spiel. Wir verstehen nicht, warum die Landesregierung hier bisher zaudert und zögert.“

Die Düsseldorfer Staatskanzlei teilte auf dpa-Anfrage mit: „Ob und – falls ja – in welcher Form in Nordrhein-Westfalen von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht werden soll, wird derzeit sorgfältig geprüft.“ Clausen hielt dagegen, wegen der knapp bemessenen Fristen des Bundesverfassungsgerichtes dulde die Umsetzung der Reform keinen weiteren Aufschub.

Ab 2025 muss die Grundsteuer für Immobilienbesitzer neu berechnet werden. Das schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, weil derzeit mit veralteten Werten gerechnet wird. Doch wer bald wie viel zahlt, ist noch offen. Viele Hausbesitzer fürchten, dass ihre Grundstücke künftig deutlich höher bewertet werden - und daher auch viel mehr Grundsteuer anfallen könnte. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der in der Corona-Krise gebeutelten Kommunen. Im Jahr kommen bundesweit etwa 14 Milliarden Euro zusammen.

Mit Blick auf die finanziell angespannte Situation vieler Städte erinnerte der Städtetag auch an die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, sich um eine Lösung des Altschuldenproblems zu kümmern. „Die hohen Schulden in Folge des Strukturwandels haben schon vor Corona viele NRW-Städte geknebelt und den Handlungsspielraum eingeengt“, sagte Clausen. „Das ist nicht besser geworden.“ Auch, wenn es nicht einfach sei, müsse eine Lösung gefunden werden.

Nach kürzlich veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen im Corona-Jahr 2020 deutlich gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres türmten sich die Schulden des bevölkerungsreichsten Bundeslandes demnach um 16,4 Milliarden auf gut 186,6 Milliarden Euro auf - ein Plus von 9,7 Prozent.

Der Anstieg der Schulden in den NRW-Kommunen war demgegenüber sogar vergleichsweise gering: Sie stiegen in den ersten drei Quartalen um 2,2 Prozent auf 52,7 Milliarden Euro.

(dpa)