Aachen: SS-Prozess: Entscheidung vertagt

Aachen: SS-Prozess: Entscheidung vertagt

Ob der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbecher Heinrich Boere aus Eschweiler fortgesetzt wird, entscheidet sich kommenden Dienstag.

Vergangenen Dienstag hatten Boeres Verteidiger sich als erste Menschen überhaupt auf die an diesem Tag inkraftgetretene Grundrechtecharta der Europäischen Union berufen und aufgrund der geänderten Rechtslage eine sofortige Beendigung des Verfahrens beantragt.

Am Donnerstag nun äußerten sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage zu dem Antrag der Verteidigung. Der die Anklage führende Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß attestierte Boeres Verteidigern „bemerkenswerten Fleiß und Anerkennung”, geht aber davon aus, dass der seit 1. Dezember geltende Lissabonner Vertrag, dessen Teil die Grundrechtecharta ist, „keinesfalls über unserem Grundgesetz steht oder auch nur mit diesem gleichrangig ist”.

Daher sei der Antrag abzulehnen und „das Verfahren beschleunigt fortzusetzen”.

Die Anwälte der Nebenklage, die die Nachkommen zweier von Boere 1944 in den Niederlanden erschossener Männer vertreten, warfen der Verteidigung Respektlosigkeit im Umgang mit sensiblen völkerrechtlichen Bestimmungen vor.

„Wer das erste Semester Jura hinter sich gebracht hat, sollte manche Dinge besser wissen”, sagte Rechtsanwalt Detlef Hartmann. Auch sie sprachen sich für die Anlehnung des Antrages der Verteidiger aus.

Da „die Materie nicht so ganz einfach ist, sollte man nichts übers Knie brechen”, sagte der Vorsitzende Richter Gerd Nohl und vertagte den Prozess auf nächsten Dienstag.