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Brexit: SPD wirft Landesregierung mangelhaftes Management vor

Brexit : SPD wirft Landesregierung mangelhaftes Management vor

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-gelben Landesregierung ein schlechtes Brexit-Management für Nordrhein-Westfalen vorgeworfen.

In der Wissenschafts- und Forschungskooperation und auch mit Blick auf den Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen und Solo-Selbstständige sei die Vorbereitung auf den Austritt Großbritanniens aus der EU „schlichtweg mangelhaft“ gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Erwartungen an den Brexit-Beauftragten der Landesregierung, Friedrich Merz, hätten sich nicht erfüllt. Die Folgen des Brexits „sollten durch das Wirken von Friedrich Merz in neue Chancen umgewandelt werden“, sagte Kutschaty. Wenige Tage vor dem tatsächlichen Ausscheiden Großbritanniens aus den EU-Strukturen lasse sich dazu „nur ein negatives Fazit ziehen“.

Ex-Unionsfraktionschef Merz war von Anfang Januar 2018 bis Anfang 2020 Beauftragter für den Brexit und die transatlantischen Beziehungen der NRW-Landesregierung. Die Tätigkeit war nach Angaben der Landesregierung von vornherein auf zwei Jahre angelegt gewesen und mit „Vollzug des Brexit“ im Januar 2020 ausgelaufen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Ein mühsam auf den letzten Drücker vereinbartes Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln.

NRW hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel. NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff hatte bereits erklärt, dass mit dem Brexit der britische Markt für die NRW-Wirtschaft weiter an Bedeutung verlieren werde.

Der Brexit hat schon heute Folgen für NRW. So rutschte das Vereinigte Königreich als NRW-Handelspartner nach SPD-Angaben vom dritten Rang im Jahr 2015 bereits auf den siebten Platz ab. Die Warenexporte aus NRW auf die Insel hätten sich in diesem Zeitraum um 23 Prozent verringert.

(dpa)