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Vom Kinder-Ticket bis Hambi-Kauf: SPD und Grüne wollen Etat ändern

Vom Kinder-Ticket bis Hambi-Kauf : SPD und Grüne wollen Etat ändern

Das Land nimmt in der Corona-Krise viel Geld in die Hand. Ein Rettungsschirm soll die Folgen der Pandemie mildern. Der Blick richtet sich im Landtag immer mehr auf das kommende Jahr. Aus der Opposition kommt heftige Kritik an der Finanzplanung.

Kostenloses Kinder-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Bildung und Klimaschutz bis hin zum Kauf des Hambacher Waldes: SPD und Grüne haben am Dienstag unabhängig voneinander zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsplan des Landes für das kommende Jahr angekündigt. Beide Oppositionsfraktionen übten dabei heftige Kritik am Umgang mit dem 25 Milliarden Euro schweren Coronavirus-Rettungsschirm des Landes. Die SPD warf der Regierung vor, dass das dringend benötigte Geld an vielen Positionen bisher noch nicht abgeflossen sei und somit nicht bei den Menschen ankomme. Die Grünen fordern umfangreichere Investitionen, mit denen das Land NRW neue Konjunkturimpulse setzten könnte.

„Wir wissen, der ÖPNV befindet sich in einer Krise“, unterstrich der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit. Für ein kostenloses Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das junge Menschen bis 14 Jahre erhalten sollten, veranschlagte er 100 Millionen Euro. Er forderte insgesamt mehr als 40 Millionen Euro für Wohlfahrtsverbände, Frauenhilfe, Aids-Hilfe, Studierendenwerke und Flüchtlingsberatung sowie die Rettung von Arbeitslosenzentren. Um den Arbeitsschutz unter anderem in der Fleischindustrie besser kontrollieren zu können, sollten 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dieser Punkt könnte zum Beispiel mit Einsparungen im Etat des Ministerpräsidenten finanziert werden, der über Jahre gewachsen sei. Die SPD-Forderungen summierten sich auf 306 Millionen Euro.

Die Grünen sehen NRW bei den Pro-Kopf-Investitionen weit abgeschlagen hinter anderen Bundesländern. Das Land müsse als Konjunkturmotor in der pandemiebedingten Rezession agieren und die Investitionen stark hochfahren, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. So sollen für Schulgebäude und die digitale Infrastruktur in Schulen 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der gleiche Betrag sollte zudem jeweils für die Sanierung von Studentenwohnheimen, die Digitalisierung von Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerken sowie für kommunale Klimaschutzinvestitionen eingeplant werden. Das Investitionspaket soll insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro umfassen. Um den lange Zeit vom Braunkohletagebau bedrohten Hambacher Wald vom Energiekonzern RWE zu kaufen und damit durch das Land abzusichern, sind nach Berechnungen der Grünen 6,5 Millionen Euro erforderlich.

Die CDU-Fraktion verteidigte den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung, der in der kommenden Woche in zweiter Lesung und dann voraussichtlich im Dezember in dritter Lesung beraten wird. Der Entwurf mit einem Volumen von mehr als 84 Milliarden Euro komme trotz der aktuellen Krise ohne neue Schulden aus. Der finanzpolitische Sprecher Olaf Lehne listete unter anderem auf, 2021 würden 2750 neue Lehrerstellen eingerichtet und 25 000 Plätze im Offenen Ganztag kämen hinzu. Mit 2760 Stellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter sei ein Höchststand erreicht. SPD und Grüne hatten die Aussage „ohne Neuverschuldung“ mit Blick auf milliardenhohe Steuermindereinnahmen bereits kritisiert. Die Regierung plant nach bisherigen Angaben 2021 zum Ausgleich der Steuerausfälle eine Verschuldung im Rettungsschirm, der vom allgemeinen Haushalt abgetrennt ist, von 5,1 Milliarden Euro.

(dpa)