Köln: SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag für Köln vor

Köln: SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag für Köln vor

SPD und Grüne in Köln haben sich auf eine Zusammenarbeit im Stadtrat geeinigt.

In dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags sprechen sich beide Parteien unter anderem für mehr Tempo-30-Zonen in der Stadt und einen besseren Lärmschutz für die Anwohner des Köln-Bonner Flughafens aus.

Keine Einigkeit erzielten sie über den umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens, der von der SPD unterstützt und von den Grünen vehement abgelehnt wird. Beherrschendes Thema ist die Finanznot der größten Stadt Nordrhein-Westfalens. Die Koalition wolle alles tun, damit Köln finanziell handlungsfähig bleibt, hieß es.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) haben SPD und Grüne nur eine Stimme Mehrheit im Kölner Stadtrat. Roters begrüßte den Koalitionsvertrag: „Damit sind klare Verhältnisse für Köln geschaffen worden. Die Weichen für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte und umweltfreundliche Entwicklung unserer Stadt sind gestellt.”

Angesichts der Haushaltssituation betonte Roters aber, dass „Vieles, was uns notwendig erscheint, unter Finanzierungsvorbehalt steht.” Der Koalitionsvertrag muss noch auf Parteitagen der beiden Partner verabschiedet werden.

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