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Hochwasserkatastrophe: SPD und FDP beantragen Fortsetzung des Flut-Untersuchungsausschusses

Hochwasserkatastrophe : SPD und FDP beantragen Fortsetzung des Flut-Untersuchungsausschusses

SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 fortsetzen. Das beschlossen die Fraktionen am Dienstag.

Beide Fraktionen beschlossen am Dienstag einen gemeinsamen Antrag zur erneuten Einsetzung des Ausschusses in der neuen Legislaturperiode. Das Plenum soll kommende Woche darüber abstimmen. SPD und FDP verfügen im Landtag über die notwendige Mehrheit für die Durchsetzung des Ausschusses.

Mit der Landtagswahl Mitte Mai und dem Ende der Legislaturperiode war auch die Arbeit des U-Ausschusses beendet. Die Verlängerung sei aber erforderlich, „um die noch wenigen offenen Fragen abschließend zufriedenstellend und mit Rücksicht auf das Leid der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Hochwassergebieten beantworten zu können“, heißt es im Antrag von SPD und FDP.

Die bisher in NRW mitregierende FDP wird künftig so wie die SPD auf der Oppositionsbank im Landtag sitzen. CDU und Grüne verhandeln nach ihren Erfolgen bei der NRW-Landtagswahl derzeit über eine schwarz-grüne Koalition und sind bereits auf der Zielgeraden.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden werden auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

(dpa)