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NRW-Etat 2021: SPD-Opposition sieht verschleierte Neuverschuldung

NRW-Etat 2021 : SPD-Opposition sieht verschleierte Neuverschuldung

Die SPD-Opposition hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei den Haushaltsberatungen für 2021 eine verschleierte Neuverschuldung vorgeworfen.

In den kommenden zwei Jahren werde die schwarz-gelbe Koalition über den Corona-Rettungsschirm über zehn Milliarden Euro an Krediten in Anspruch nehmen, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Gleichzeitig gaukle die Regierung den Bürgern vor, trotz Rezession einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden hinzubekommen. Das sei unglaubwürdig.

Mutige Zukunftsinvestitionen zur Lösung drängender Probleme fehlten im Haushalt. Der Etat-Entwurf sieht ein Rekordvolumen von über 84 Milliarden Euro vor – rund vier Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

(dpa)