Millionenpolster im Etatentwurf: SPD-Opposition fordert Sondersitzung

Millionenpolster im Etatentwurf : SPD-Opposition fordert Sondersitzung

Die SPD-Opposition hat eine Sondersitzung im Landtag zu den Haushaltsplänen der schwarz-gelben Landesregierung gefordert. Der Haushaltsausschuss müsse die verfassungsrechtlichen Bedenken des Landesrechnungshofs gegen den Entwurf aufarbeiten, beantragte die SPD am Mittwoch.

Die Regierung will ein ungeplantes Plus in Höhe von 365 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2018 in den Etat 2019 fließen lassen. Angesichts des hohen Schuldenstands des Landes hält der Rechnungshof dieses Polster für rechtlich fragwürdig und plädiert dafür, mit dem Geld Altschulden zu tilgen und im Haushalt 2019 mehr einzusparen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) habe den Vorwurf des Verfassungsbruchs bislang nicht entkräftet, bemängelte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit. Das Schweigen des Ministers zeuge „von einer Arroganz gegenüber einer unabhängigen Landesbehörde, die verfassungsrechtlichen Rang hat“. Wenn er nichts entgegenzusetzen hätte, müsse Lienenkämper den Nachtragshaushalt zurückziehen, forderte Zimkeit.

Das Finanzministerium hält den Etatentwurf dagegen für rechtssicher. Da weder der Landeshaushalt 2018 noch der Nachtragshaushalt die Aufnahme neuer Schulden vorsah, sei es zulässig, Rücklagen zu bilden, wie es Bund und andere Länder bereits seit Jahren praktizierten.

(dpa)
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