Düsseldorf: SPD-Opposition bietet Regierung Zusammenarbeit bei Polizeigesetz an

Düsseldorf : SPD-Opposition bietet Regierung Zusammenarbeit bei Polizeigesetz an

Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung eine Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Gesetzes verschoben habe, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf.

„Wir sind bereit, Verantwortung mitzutragen. Es geht um die innere Sicherheit in diesem Land.” Wegen „erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken” könne die SPD dem bisherigen Entwurf aber nicht zustimmen.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, erklärten, sie nähmen das Angebot an, „um uns ein Bild über die Vorschläge der SPD zu machen”. Ziel der Koalition sei, den Sicherheitsbehörden möglichst schnell wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität an die Hand zu geben.

Das Gesetz erweitert unter anderem die Befugnisse der Polizei bereits bei „drohender Gefahr”. Die SPD hält diesen Begriff für „wackelig” und nicht verfassungsfest. Auch die Verlängerung des Polizeigewahrsams für terroristische Gefährder auf bis zu einen Monat ist nach Ansicht der SPD unverhältnismäßig. „Dieser Zeitrahmen muss deutlich nach unten korrigiert werden”, sagte Kutschaty.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Minister Reul die ursprünglich noch vor der Sommerpause geplante Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sind bei der Abstimmung im Landtag zwar nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Die SPD sei aber bereit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und würde das Gesetz mittragen, „wenn die Rahmenbedingungen stimmen”, sagte Kutschaty. Alle Parteien im Landtag seien aufgefordert, sich gemeinsam Gedanken über die Verbesserung der inneren Sicherheit im Land zu machen.

Unter anderem sollen mit dem neuen Gesetz auch die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung und WhatsApp-Überwachung ermöglicht werden. Für einige geplante Änderungen zeigte Kutschaty sich offen. So sei auch die SPD bereit, das Gesetz an die technische Entwicklungen anzupassen. Es sei schwer nachvollziehbar, dass die Polizei zwar Telekommunikation abhören könne, aber auf neue Kanäle wie WhatsApp keinen Zugriff habe. „Da sind wir bereit, die Polizei auf Augenhöhe mit den Straftätern zu bringen.”

Das neue Gesetz müsse der Polizei nötige Eingriffsmöglichkeiten bei konkreter terroristischer Gefahr und ernsthaften Bedrohungslagen geben, sagte Kutschaty. „Wir wollen aber keine Polizei in Nordrhein-Westfalen, die von jedem Bürger ein bisschen was ziellos einsammeln kann.” Das erhöhe nicht die Sicherheit. Die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block hatte kritisiert, dass von den neuen Befugnissen der Polizei etwa bei der Videoüberwachung auch viele unbeteiligten Personen betroffen wären.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten