1. Region

Für voraussichtliche Lockdown-Verlängerung: SPD legt Fünf-Punkte-Katalog für neue Corona-Entscheidungen vor

Für voraussichtliche Lockdown-Verlängerung : SPD legt Fünf-Punkte-Katalog für neue Corona-Entscheidungen vor

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), geht davon aus, dass die coronabedingten Einschränkungen mindestens bis Monatsende verlängert werden müssen. „Alles Andere wäre eine Überraschung“, sagte er am Montag in Düsseldorf.

Er erwarte vom Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an diesem Dienstag aber auch Signale für eine langfristige Perspektive. Kutschaty nannte fünf Punkte, die dringend zu regeln seien: zusätzliche Produktionsstätten der chemischen Industrie für Impfstoffe und vollständiger Verbrauch der Ampullen ohne Reste. Jede einzelne reiche für mindestens sechs Impfungen, EU-rechtlich seien aber nur fünf erlaubt, kritisierte der frühere NRW-Justizminister. „Hier brauchen wir notfalls einen nationalen Alleingang.“

Insbesondere das Personal auf Intensiv-, Notfall- und Covid-19-Stationen sei schnellstmöglich zu impfen und diejenigen, die derzeit Impfungen durchführten, engmaschig zu testen. „Trotz des Impfstoffs brauchen wir weiterhin eine umfassende Test-Infrastruktur im Land“, mahnte Kutschaty. Nötig sei außerdem ein rechtssicherer, landesweit einheitlicher Stufenplan, ab welcher Infektionsrate was zu tun wäre.

Klar sei, dass die Schulen am kommenden Montag nicht zurück in den Regelbetrieb gehen könnten, sagte Kutschaty. Die SPD spricht sich für ein Wechselmodell aus Präsenz- und Distanzunterricht für Schüler ab Klasse sieben aus und möglichst Unterricht vor Ort für jüngere Schüler. Einzelheiten sollten in den Schulen entschieden werden können, sagte Kutschaty.

Nötig sei zudem eine klare Ansage von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), wie es in den Kitas weitergehe. Die Einrichtungen grundsätzlich offen zu halten, Eltern aber zu bitten, ihre Kinder nicht hinzuschicken, sei inkonsequent. Wenn ein hohes Infektionsrisiko Ursache für einen solchen Appell sei, dann dürfe es nur Notbetreuung in den Kitas geben. Kutschaty forderte, dass der Landtag vorzeitig über die Coronavirus-Lage beraten müsse. Die nächste reguläre Sitzung am 27. Januar sei zu spät.

(dpa)